Neues aus der GroKo
Zugegeben, dieses Wort des Jahres verursacht mir seit es durch die Medien geistert ein flaues Gefühl im Magen. Aber in der APO angekommen muss die Devise ja wohl heißen erstmal Abwarten und Tee trinken. Noch ist sie ja nur groß…
Internationale Politik: Eine Bilanz
Gibt es eine spezifisch liberale internationale Politik und wenn ja: hat denn diese spezifisch liberale Politik in den letzten Jahren ausreichend bemerkbar stattgefunden? Sind die Parameter liberaler Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vor allem Freiheit und Verantwortung, unsere Freiheit und Verantwortung…
Liberaler Gestaltungswille ist gefragt
Seit der Veröffentlichung des Entwurfes zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird auch in der medialen Öffentlichkeit zunehmend deutlich, wieviel paternalistischen und schädlichen Unsinn die FDP in den vergangenen vier Jahren erfolgreich verhindert hat. Doch dies darf nicht täuschen über…
Das Wir hat entschieden (Teil 2) – Es kauft die einen und verkauft die anderen für dumm
Die Große Koalition hat Traumbedingungen für Ihren Start – Politiker in aller Welt dürften sie darum beneiden. Der Staat kann auf bislang unterschätzte Möglichkeiten der politischen Ökonomie zurückgreifen. Er hat nicht nur die bekannte Möglichkeit, verschiedene Gruppen mit Vergünstigungen zu…
Das Wir hat entschieden (Teil 1) – Es kümmert sich um alles
Die SPD hat Wort gehalten. Gemeinsam mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten ihren zentralen Wahlslogan mit Leben erfüllen: das Wir wird in vielen Lebensbereichen entscheiden oder doch wenigstens mitentscheiden. Den Anspruch möglichst Vieles zu regeln und zu steuern hatten…
Freie Liebe – Freiheit für den Regenbogen!
„Ich bin Kanzler der Deutschen, nicht der Schwulen“, hatte Helmut Schmidt noch Anfang der 1980-er Jahre seinen liberalen Koalitionspartnern entgegnet, als diese zur Abschaffung des als „Schwulenparagraphen“ bezeichneten § 175 StGB drängten. Dieser zitierte Paragraph stellte sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen (!)…
Wir wehren uns gegen Totalüberwachung
Die Hamburger Initiative der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am 18. November zu einer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag auf. Anlass war eine Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre. Als Rechtsanwältin und Liberale habe ich die Demonstration aus vollem Herzen unterstützt. Das Ausmaß…
Im Nahen Osten nichts Neues
Es ist ruhig im Nahen Osten. Die syrische Luftwaffe bombardiert eine Kleinstadt nahe der libanesischen Grenze, Israel verhandelt mit den Palästinensern, nicht ohne die erwarteten Zugeständnisse zu machen, in diesem Fall Freilassung von Mördern und Terroristen – auch Guerillakämpfer bzw….
Mut zum Neuanfang der FDP – Fehler des Regierungshandelns offen zugeben
Das Wahlergebnis der FDP war eine Bewertung von vier Jahren Regierungspolitik durch diejenigen, die zu ihrer Bewertung berufen sind: die Wähler. Die Bewertung, die der Wähler für die FDP getroffen hat, ist bekannt – Note: ungenügend. Dieser schmerzhaften Tatsache muss…
Huch, Obama lauscht mit
Mr. Edward Snowden, “whistleblower” aus dem amerikanischen Geheimdienst NSA, hat der Welt einen Sommer und Herbst voll interessanter Erkenntnisse geschenkt, welche ein halbes Dutzend von ihm im Mai mit Dokumenten versorgter Medienpartner seither behutsam der staunenden Weltöffentlichkeit offenbaren. Unter Schlaglichtern…
Die Energiepolitik auf einen neuen stabilen Kurs bringen
Die Energiewende läuft offensichtlich falsch Die derzeitige Energiepolitik, die unter dem Etikett „Energiewende“ betrieben wird, funktioniert ganz offensichtlich nicht. Die Symptome dafür sind für jeden erkennbar: • Die Strompreise sind sehr hoch und steigen weiter. Sozial schwache Verbraucher werden übermäßig…
Freiheit braucht Vertrauen – Vertrauen braucht Freiheit
Ohne Vertrauen ist eine Gesellschaft freier Menschen nicht denkbar. Jeder ist darauf angewiesen, anderen Menschen zu vertrauen, wenn er mit ihnen zusammenlebt. Das gilt überall – von den engen Bindungen in einer Familie bis hin zum Leben in einer Stadt…
Liberal in Deutschland
Demokratie ist manchmal anstrengend, und Volkes Wille nur schwer vorausschaubar. Die deutsche Parteienlandschaft und das Wahlsystem sind allerdings bekannte Komponenten, die durch die Unbekannte, sprich die Wählerstimme, zu immer neuen Konstellationen zusammenfinden. Die Bundestagswahl 2013 war ein herausragendes Beispiel dafür,…
Europa frei denken
Krisen sind Zeitfenster der Geschichte, in denen Weichen gestellt werden für die Zukunft. Dies gilt für die aktuelle Staatsschuldenkrise in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung, und für die Debatte unter Liberalen, ganz besonders. Weil die historisch, ökonomisch…
