Europa frei denken

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Krisen sind Zeitfenster der Geschichte, in denen Weichen gestellt werden für die Zukunft. Dies gilt für die aktuelle Staatsschuldenkrise in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung, und für die Debatte unter Liberalen, ganz besonders. Weil die historisch, ökonomisch und demokratisch defizitären Konstrukte des europäischen Integrationsprozesses vor existenziellen Herausforderungen stehen. Weil die aktuelle öffentliche Aufmerksamkeit und Diskussion in den Mitgliedstaaten zum ersten Mal quer durch Europa einen Diskurs geschaffen haben, der Ansätze einer “europäischen Öffentlichkeit” zeigt. Weil die Liberalen durch das parlamentarische Sabbatical der Partei der Freiheit jetzt einen nicht durch taktische Zwänge belasteten Raum haben, um mit klugen und aufrichtigen Beiträgen die “ever closer union” der Nationen Europas auf nachhaltige und einem freiheitlichen Politikverständnis entsprechende Bahnen zu lenken, und dabei auch sich selbst ein Fundament für ihren Wiederaufstieg in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaffen.

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Wesentlicher politische Grundgedanke des Integrationsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg war der Wunsch nach ultimativer Überwindung des Antagonismus zwischen Deutschland und Frankreich, dessen Wurzeln bis zur Teilung des Karolingerreiches anno domini 843 und 870 zurückreichen. Diesem Zweck sollte eine Vergemeinschaftung von Politik nach dem Leitbild des europäischen Nationalstaates des 19. und 20. Jahrhunderts, insbesondere und im Zweifel in französischer Tradition, dienen; und jener eindimensionalen Betrachtung entsprechend wurde der Integrationsprozess im Prinzip weniger als eine Frage des “wie” denn vielmehr nur als eine Frage des “wieviel” verstanden. Dieser Weg hat sich mittlerweile nicht nur deshalb als Sackgasse erwiesen, weil die französische Politiktradition per se im 21. Jahrhundert in eine Sackgasse geraten ist: Das Leitbild war auch für eine nachhaltige Integration des heterogenen Kontinents nie geeignet. Selbst das Karolingerreich unter Karl dem Großen und Ludwig dem Frommen kann dem Entdeckungsprozess um den künftigen Weg der Europäischen Integration heute sachgerechtere Inspiration geben, ebenso wie der Vielvölkerstaat des späteren Heiligen Römischen Reiches.

Die Liberalen haben bislang kein grundsätzliches, ebenso freiheitlich orientiertes wie nachhaltiges Konzept für den weiteren Prozess der europäischen Integration entgegengesetzt. Immerhin gibt es wertvolle Ansätze, etwa das Europa-Manifest “Für ein Europa der Freiheit und der Bürger!”, welches die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Mai dieses Jahres auf Grundlage der Arbeit einer Experten-Kommission unter Vorsitz des Kuratoriumsmitglieds Hermann Otto Solms vorgelegt hat. Im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 finden sich – nach verschiedenen Verneigungen gegenüber dem Glaubenskanon des vorbeschriebenen Europaverständnisses in der Sackgasse – bezüglich der Baustelle der Euro-Politik wünschenswert klare Aussagen:

Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. (…) Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten die eigene Budgethoheit und die Verantwortung zu sorgfältigem Haushalten auch in Zukunft behalten. Deshalb lehnen wir europäische Steuern ab. (…) Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet. Darum setzen wir uns für eine europäische Insolvenzordnung für Staaten ein, um die bestehenden Stabilisierungsinstrumente zu ergänzen. (…) Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.

Ein weiterer, logisch folgerichtiger Punkt ist die Forderung, dass den Geschäftsbanken in Zukunft vorgeschrieben würde, auch Anlagen in Staatsanleihen anteilig mit Eigenkapital abzusichern. In jedem Fall wäre es der richtige Weg, im steten Entdeckungsprozess der europäischen Integration liberale Positionen und Entwürfe aus solchen Prinzipien heraus zu entwickeln. Kein staatsrechtliches Fernziel, zumal kein verfehltes und unrealisierbares, sollte am Anfang liberaler Aussagen stehen, sondern die vernünftigen und freiheitlichen Prinzipien, die wir in und mit der Integration der Nationen Europas verwirklicht sehen wollen. Entsprechend der Formulierung in dem genannten Europa-Manifest der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der besten Tradition liberaler Philosophie entspricht:

Die Frage, welche Gestalt Europa in Zukunft haben soll, sollte offen und ohne Vorfestlegungen erörtert werden. Wie und ob sich die Qualität dieses Staatenverbundes wandeln wird, hängt entscheidend von uns Europäern selbst ab; es handelt sich um einen evolutionären Prozess, der kein historisches Vorbild hat.

In diesen evolutionären Prozess können und sollten sich die Liberalen mit ureigenem, klarem und profiliertem Gestaltungswillen einbringen. Wenn Alexander Graf Lambsdorff sagt, bei der Europawahl 2014 ginge es “darum, deutlich zu machen, welche Unterschiede es zwischen der EU-Politik der Parteien gibt”, dann kann man ihm nur zustimmen – einen erschreckenden Einblick in den bisherigen Zustand des Diskurses gibt allerdings, dass diese selbstverständliche Feststellung überhaupt als Nachricht gilt. Ähnlich überrascht wird der unbefangene Leser die Tatsache aufnehmen, dass man selbst einen FDP-Ehrenvorsitzenden darauf hinweisen muss, dass Europapolitik nicht das Absingen eines päpstlich verordneten Glaubenskanons ist und die Partei der Freiheit (als eines ihrer Alleinstellungsmerkmale unter den Parteien) ein Ort der offenen und aufrichtigen Diskussion.

Die Europapolitik wird auf absehbare Zeit ein fruchtbares Feld sein für liberale Gestaltungsentwürfe. Aufgrund der in den vergangenen Jahren entstandenen hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für dieses Politikfeld, und weil die Europawahl 2014 ein herausragendes Forum schafft. Aber auch deshalb, weil die Stabilisierungspolitik gegenüber überschuldeten Mitgliedsstaaten des Euro-Raumes vor dem erheblichen Risiko steht, zu scheitern: Die Kreditfähigkeit der Problemstaaten erodiert bislang weiter. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit auch in Deutschland verantwortungslose Politiker aller sozialdemokratischen Parteien die letzten Hemmungen fallen lassen und neue Anläufe unternehmen werden, vermeintlich “alternativlos” die Europäische Union beziehungsweise ihren gemeinsamen Währungsraum als Staatsverschuldungsbordell zu verunstalten.

Eine FDP mit einer klaren, konsequent und ergebnisorientiert verfolgten freiheitlich-liberalen Agenda kann da nicht nur ihrer eigenen parlamentarischen Wiederauferstehung einen unschätzbaren Dienst leisten, sondern auch und vor allem der Sache der Vernunft, der Sache der Freiheit, der Geschichte der Integration der Nationen Europas und allen redlichen Menschen in Deutschland und dem gesamten wunderschönen Kontinent Europa. Hoffen wir und arbeiten wir daran, dass die Partei der Freiheit in diesem Sinne ein freiheitlicher Brunnen für Europa sein möge.

UPDATE: In der ersten Ausgabe der International New York Times (zuvor International Herald Tribune) fasst Clemens Wergin, Auslandschef der Welt, die Herausforderungen an Europa in einem Essay pointiert zusammen. Sein Fazit: “Europeans will have to regain some of the can-do spirit of Lorenzetti’s time, when Europe was young and full of promise. We will have to reconfirm the will to be active shapers of our own destiny. Otherwise, we will have to endure a destiny chosen for us by others.” Ich meine, das klingt nach einer überzeugenden und geboten zukunftsorientierten Einleitung für das Wahlprogramm der FDP zur Europawahl 2014.

Nils Augustin

Nils Augustin ist Vorsitzender des OV Hackescher Markt der FDP.