Vertrauen ist Sicherheit
Es ist erstaunlich, mit welchen Mitteln die Bundesregierung versucht, die Deutungshoheit über das Ausmaß der NSA-Affäre zu erlangen. Im ZDF-Sommerinterview stellte Frau Merkel eine These auf, die auf beklemmende Art und Weise an die propagandistischen Parolen aus George Orwells Roman 1984 erinnert: Vertrauen ist Sicherheit.
Wir wehren uns gegen Totalüberwachung
Die Hamburger Initiative der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am 18. November zu einer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag auf. Anlass war eine Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre. Als Rechtsanwältin und Liberale habe ich die Demonstration aus vollem Herzen unterstützt. Das Ausmaß…
Huch, Obama lauscht mit
Mr. Edward Snowden, “whistleblower” aus dem amerikanischen Geheimdienst NSA, hat der Welt einen Sommer und Herbst voll interessanter Erkenntnisse geschenkt, welche ein halbes Dutzend von ihm im Mai mit Dokumenten versorgter Medienpartner seither behutsam der staunenden Weltöffentlichkeit offenbaren. Unter Schlaglichtern…
