Vertrauen ist Sicherheit
Es ist erstaunlich, mit welchen Mitteln die Bundesregierung versucht, die Deutungshoheit über das Ausmaß der NSA-Affäre zu erlangen. Im ZDF-Sommerinterview stellte Frau Merkel eine These auf, die auf beklemmende Art und Weise an die propagandistischen Parolen aus George Orwells Roman 1984 erinnert: Vertrauen ist Sicherheit.
Liberal in Deutschland
Demokratie ist manchmal anstrengend, und Volkes Wille nur schwer vorausschaubar. Die deutsche Parteienlandschaft und das Wahlsystem sind allerdings bekannte Komponenten, die durch die Unbekannte, sprich die Wählerstimme, zu immer neuen Konstellationen zusammenfinden. Die Bundestagswahl 2013 war ein herausragendes Beispiel dafür,…
Positionen statt Pöstchen
Eine scharfe Trennlinie verläuft mitten durch die FDP. Das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl und die gleich danach einsetzenden Debatten über die Zukunft haben das in aller Schärfe noch einmal gezeigt. Zwei Lager stehen sich in der Partei gegenüber – und…