Vertrauen ist Sicherheit
Es ist erstaunlich, mit welchen Mitteln die Bundesregierung versucht, die Deutungshoheit über das Ausmaß der NSA-Affäre zu erlangen. Im ZDF-Sommerinterview stellte Frau Merkel eine These auf, die auf beklemmende Art und Weise an die propagandistischen Parolen aus George Orwells Roman 1984 erinnert: Vertrauen ist Sicherheit.
Mit liberaler Linie zum Erfolg
Im Deutschen Bundestag vier sozialdemokratische Fraktionen, deren beiden größere eine Koalition bilden, und die irrlichternd Raubbau treiben an Ordnung, Finanzen und Wohlstand des Landes; im Halbschatten der Straße ein unappetitliches Sammelsurium des Schreckens aus rechten und linken Feinden der offenen…
Wir wehren uns gegen Totalüberwachung
Die Hamburger Initiative der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am 18. November zu einer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag auf. Anlass war eine Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre. Als Rechtsanwältin und Liberale habe ich die Demonstration aus vollem Herzen unterstützt. Das Ausmaß…
