Mit liberaler Linie zum Erfolg

Im Deutschen Bundestag vier sozialdemokratische Fraktionen, deren beiden größere eine Koalition bilden, und die irrlichternd Raubbau treiben an Ordnung, Finanzen und Wohlstand des Landes; im Halbschatten der Straße ein unappetitliches Sammelsurium des Schreckens aus rechten und linken Feinden der offenen Gesellschaft. Doch noch erreicht die Botschaft der Partei der Freiheit die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so, wie es zu wünschen wäre. Man wisse so gar nicht was genau die FDP denn nun eigentlich wolle, hört man allzu oft selbst aus dem wohlwollend gestimmten Publikum. Wer etwa die inhaltlichen Volten der FDP(-Spitze) seit Beginn der vergangenen Regierungslegislatur verfolgt hatte, wer heute manchen Protagonisten der liberalen Sache beim dogmatischen Streit über vermeintliche Unvereinbarkeit ihrer Gedanken lauscht, oder wer die leider mittlerweile unmittelbar vor Wahlen zur schlechten Gewohnheit gewordene Flucht in fremde Botschaften anstatt spezifisch liberaler Haltungen und Konzepte erleben musste, der kann das dem Publikum nicht verdenken.

Liberale wissen und sind der Erkenntnis verpflichtet, dass Leben ein steter Entdeckungsprozess ist (voller Zuversicht, gewürzt mit Skepsis) nach dem besseren Weg. Dem tragen nicht nur inhaltlich die von der FDP für das Gemeinwesen erstrebten Ordnungen um einen wohlgestalteten Wettbewerb der Ideen und auf den Märkten Rechnung. Dies gilt auch für den redlichen Diskurs innerhalb der Partei der Freiheit um das stete Verbessern einer dialektisch aus den liberalen Denkschulen gewonnenen, klaren und konsistenten gemeinsamen Linie. Diese Linie ist in ihrer Bedeutung überragend: Sie ist jener einzig nachhaltige Anknüpfungspunkt für Identität der FDP, an dem sich Vertrauen und Zustimmung der Bürger nachhaltig festmachen kann – wenn wir das ermöglichen, indem wir konsequent alle konkreten Gestaltungskonzepte und Positionierungen als Emanationen dieser Linie begreifen und kommunizieren und so ein liberales Profil über alle Politikfelder verstehbar und vertrauenswürdig machen.

Der Ausgangspunkt der liberalen Linie der FDP ist der selbstbestimmte Mensch, dem Staat und Politik einen Rahmen geben, sich in Gesellschaft eigenverantwortlich selbst zu entfalten und im Spiegel seines Lebens zu wachsen. Erlebbare, erfahrbare Freiheit eines jeden zu Autorenschaft und Verantwortung für sein eigenes Leben. Mit einem staatlichen Rahmen, der Suche nach und Bestimmung von Sinn, Werten, Moral und Wegen den Menschen selbst überlässt anstatt sie in Herrschaftsakten von Staats wegen befehlen zu wollen, der vielmehr edel und neutral ist gegenüber den vielfältigen selbstgewählten Wertlandschaften, Entwürfen und Lebenswelten sowie deren Wandel in der Zeit. Im Sinne des Wortes von Plato, man möge zu einem jeden, den man trifft, freundlich sein, denn ein jeder Mensch würde seine eigenen Kämpfe führen, von denen man nichts wisse. Von dem Punkt zieht sich die liberale Linie, die es durch redliche Vertreter stets klar und authentisch zu vermitteln gilt, durch die Politikfelder.

(1) Liberale Politik will die politische Ökonomie ehrlich und transparent ordnen, damit diese einen schlanken und effektiven Rahmen setzt, ökonomisch effizient, wertneutral gegenüber den vielfältigen individuellen Lebensentwürfen der Bürger. Dem dient das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft vortrefflich, und es gilt ihm ehrlich und konsequent Geltung verschaffen. Fiskalisch steht liberale Politik neben der Daueraufgabe der Überwindung des Schuldenstaates vor der historischen Aufgabe, durch Vereinfachung der Steuer- und Sozialsysteme ökonomische Ineffizienz und Bevormundung zu beseitigen und sie für die Bürger neutral und zielführend zu machen. Eine besondere Herausforderung ist es, jahrelange Verirrungen einer hysteriegetriebenen Energiewirtschaftspolitik zu korrigieren und nüchtern einen Energiemarkt heilendes Werk für Versorgungssicherheit und Wohlstand tun zu lassen.

(2) Liberale Politik will den verfassten Rahmen einer selbstorganisierenden Gesellschaft im Interesse von Freiheitsräumen und Lebensgestaltungschancen der einzelnen Bürger gestalten. Das bedeutet, sich für effektive Geltung der Bürgerrechte einzusetzen, Bürokratie schlank und den Rechtsstaat wirksam zu machen. Im gesellschaftlichen Engagement, Fortschrittsoffenheit und Toleranz als Geisteshaltung sowie das allseits verlassene Anliegen der Emanzipation des Individuums aus konservativen wie aus staatlichen Bevormundungen beharrlich zu vertreten. Dieser liberalen Agenda bieten sich wichtige Herausforderungen, vom “fürsorglichen Totalitarismus” im Angstwachstum über die zeitgenössische Gestaltungsaufgabe einer Konzeptionierung bürgerlicher Freiheitsrechte im Informationszeitalter bis hin zu dem Verzweiflungsangriff der totalitären Scharia-Ideologie des Islam auf die freie Gesellschaft.

(3) Liberale Bildungspolitik steht seit jeher im Zentrum. Sie will den Rahmen schaffen und laufend verbessern für eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft von Krippe und Kita über Schule und Hochschule bis zur Erwachsenenbildung, die mit vielfältigen autonomen staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen blüht. Die im ganzen Land treffliche Angebote macht für die Förderung jedes Menschen, aus einem breiten Spektrum von Bildungsansätzen. Die im Übrigen auch in ihren Optionen den vielfältigen individuellen Lebensentwürfen der Bürger dient durch eine freie Auswahl aus Ganztags- und Halbtagsangeboten. Eine solch liberale Bildungslandschaft setzt im Übrigen für so diverse Politikfelder wie Familien und Arbeitsmarkt und der umfassenden Offenheit der modernen Gesellschaft für Vielfalt wie auch für individuellen sozialen Aufstieg einen vorzüglichen Rahmen.

(4) Liberale Europapolitik muss erwachsener werden. Sich auf Gestaltungskonzepte konzentrieren, die im Sinne der liberalen Linie die Freiheitsräume und Lebenschancen der Bürger in Europa optimieren, dem Prinzip der Marktwirtschaft und der Verantwortung Geltung verschaffen und Europas Ordnung danach ausrichten. Dabei müssen Liberale sowohl den durch Rom-um-jeden-Preis-Föderalisten erstrebten Bundesstaat Europa wie den durch xenophobe Chauvinisten erstrebten Rückzug in nationalstaatliche Isolation als Gegenentwürfe zu dem liberalen Europa der Freiheit und der Bürger vermitteln. Auch in der Europapolitik muss intellektuelle Aufrichtigkeit statt manipulativer Romantik den politischen Kompass an der liberalen Linie ausrichten.

(5) Vor spannenden Herausforderungen steht liberale Außenpolitik in unserer Zeit, in der sich die Rolle Deutschlands in der Staatengemeinschaft nolens volens historisch emanzipiert. Im Sinne der liberalen Linie muss ein zentrales Ziel, neben Wahrung der unmittelbaren Interessen eigener Bürger, Förderung der auf unseren liberalen Werten errichteten internationalen Ordnung und der sie tragenden Regime und Diskurse (darunter nicht zuletzt jene des globalen Freihandels) sein. Es gilt, liberale Außenpolitik zu formulieren, in welcher Deutschland als Teil Europas und in transatlantischer Partnerschaft seine Rolle als Garantie- und Gestaltungsmachtmacht der liberalen Weltordnung engagiert ausfüllt.

Für den Mut, eine konsequent liberale Linie mit unbestechlicher Ernsthaftigkeit zu verfolgen, für die beharrliche Vermittlung des unbedingten Willens zur Umsetzung der aus ihr gewonnenen liberalen Gestaltungskonzepte, sind Vertrauen der Bürger und Erfolg an der Urne und in der Sache der Lohn. Der langjährige FDP-Bundesgeschäftsführer und Staatssekretär a.D. Hans-Jürgen Beerfeltz bringt diese Bedingung des Erfolges so auf den Punkt: “Die liberal gesinnten Bürger müssen, wenn ein Thema neu auftaucht, sich denken können, wie sich die FDP dazu positionieren und wofür sie kämpfen wird.”

Nils Augustin

Nils Augustin ist Vorsitzender des OV Hackescher Markt der FDP.