Liberaler Gestaltungswille ist gefragt

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Seit der Veröffentlichung des Entwurfes zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird auch in der medialen Öffentlichkeit zunehmend deutlich, wieviel paternalistischen und schädlichen Unsinn die FDP in den vergangenen vier Jahren erfolgreich verhindert hat. Doch dies darf nicht täuschen über die am 22. September in Erinnerung gerufenen Realität, in welcher der Eindruck des Publikums von der Leistung einer Partei sich wesentlich nicht daraus speist, was sie verhindert, sondern daraus, was sie gestaltet. Und da hat die FDP in der Stunde der Koalitionsverhandlungen 2009 historisch versagt. “Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem vereinbart ist”, war die Botschaft, mit welcher die FDP in 2009 die Wähler um ihr Votum gebeten hatte. Wenn die Parteispitze um Guido Westerwelle (der die FDP aus den Ruinen von 1998 zum besten Wahlergebnis ihrer Geschichte führte) diese Botschaft in den Verhandlungen zur  schwarzgelben Koalition konsequent gelebt hätte, dann könnten wir – unabhängig davon, ob die CDU/CSU das akzeptiert oder unter diesen Umständen lieber die damals bestehende Koalition mit der SPD fortgesetzt hätte – heute auf eine starke und durchsetzungsstarke Fraktion der Liberalen im Bundestag blicken. Tatsächlich aber gaben diese in den Koalitionsverhandlungen 2009 ihre zentralen Gestaltungsanliegen vollständig auf, und es folgte ein dramatischer Verlust an Wählerzuspruch und Verhandlungsmacht, der zwangsläufig weitere inhaltliche Dammbrüche nach sich zog. Dass unter dem Strich von vier Jahren liberaler Regierungsbeteiligung eine nennenswerte, spezifisch liberale Gestaltungshandschrift ausschließlich (ausgerechnet) im Entwicklungshilferessort bleibt, das wird man als eine historische Enttäuschung ansehen müssen, für welche das desaströse Wahlergebnis von 2013 eine “leistungsgerechte Entlohnung” war.

Liberaler Gestaltungswille ist gefragt: Nils Augustin

In der Sache war das Programm einer radikalen Vereinfachung der Systeme unserer politischen Ökonomie, das letztlich auf die Anregungen von Otto Graf Lambsdorff zurückgeht und welches die Liberalen mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts dann umfassend entwickelt und formuliert hatten (neben dem Steuersystem wären insbesondere Staatsaufgabenkritik, Subventionsabbau und die Reform der Sozialpolitik über die einheitliche Sozialleistung des Bürgergeldes zu nennen), damals so richtig und wichtig wie heute. Nicht nur aus ökonomischer Perspektive, weil es unsere Volkswirtschaft ökonomisch effizienter macht und damit unser aller Wohlstand steigert. Auch aus politischer Perspektive, weil es die gebotene Neutralität des Staates gegenüber den vielfältigen Lebensentwürfen und Biografien der Bürger herstellt und Wohlstand in Würde für alle schafft. Ein Gebot der Zeit ist es, weil die rasant wachsende Vielfalt der Lebenswirklichkeiten den traditionellen Ansatz eines sich klientelorientiert nach vermeintlicher Einzelfallgerechtigkeit durchwurstelnden Mikromanagements der politischen Ökonomie als immer unzweckmäßiger und ungerechter zu Tage treten läßt. Unterstrichen wurde die überzeugende Begründung des liberalen Konzeptes für eine einfache und ehrliche politische Ökonomie nach der Bundestagswahl 2002, als die rotgrüne Regierung Schröder willkürlich einige zentrale Elemente daraus, welche sie zuvor im Wahlkampf übel diffamiert hatte, als so genannte “Agenda 2010” selbst übernahm.

Jetzt, zum Ende des Jahres 2013 und vor einem außerordentlichen Parteitag mit personeller Neuaufstellung, ist die Herausforderung der FDP das Wiedergewinnen von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in ihren Kompass und ihren Gestaltungswillen. Voraussichtlich wird der Parteitag den Parteifreund Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden wählen und den liberalen Grundgedanken (den Rahmen zu schaffen für die selbstbestimmte, selbstverantwortete Selbstentfaltung der individuellen Bürger) formulieren über den Begriff der “Lebenschancen”, welche einem jeden nach seiner Facon eröffnet sein sollen. Und er wird die Partei der Freiheit auf den Weg senden, ihre Gestaltungskonzepte zu erneuern; zeitgemäß, transparent, redlich aus liberalen Grundüberzeugungen und Erkenntnissen gewonnen. Wie auch immer die FDP diese insbesondere mit Blick auf die große Gestaltungsaufgabe der Liberalen im 21. Jahrhundert – eine vielfältigen individuellen Lebensentwürfen Chancen eröffnende und zugleich gegenüber der individuellen Wahl unter ihnen neutral auftretende politische Ökonomie zu schaffen – frisch formulieren wird: Ohne ein Vertrauen, dass die Partei der Freiheit erstens ihr Handeln stets an einem funktionierenden liberalen Kompass ausrichtet und zweitens ihre Gestaltungskonzepte mit aufrichtigem, beharrlichem und zielstrebigem Willen in die Realität umsetzen will, wäre alles andere nichts. Einem liberalen Geist steht Zuversicht an, dass es gelingen wird, dieses Vertrauen neu zu erarbeiten.

Nils Augustin

Nils Augustin ist Vorsitzender des OV Hackescher Markt der FDP.