Das Wir hat entschieden (Teil 2) – Es kauft die einen und verkauft die anderen für dumm
Die Große Koalition hat Traumbedingungen für Ihren Start – Politiker in aller Welt dürften sie darum beneiden. Der Staat kann auf bislang unterschätzte Möglichkeiten der politischen Ökonomie zurückgreifen. Er hat nicht nur die bekannte Möglichkeit, verschiedene Gruppen mit Vergünstigungen zu kaufen, die von allen finanziert werden– etwa die Eigentümer von Solaranlagen oder Windrädern, die Benutzer von subventionierten Verkehrsträgern, die Bezieher von steuerfinanzierten Einkommen insgesamt oder die Begünstigten von allerlei wohlbegründeten Ausnahmen im Steuersystem. Wichtig ist dabei, dass sich möglichst viele irgendwie begünstigt fühlen und möglichst wenige merken, dass sie das Ganze bezahlen. Er hat nicht nur Steuereinnahmen, die alles Dagewesene übersteigen und seine Kaufkraft für Geschenke an die Wähler deutlich erhöhen. Nein, der GroKo steht ein weiterer Weg offen: Sie kann viele Wähler kaufen, in dem sie anderen etwas wegnimmt bzw. ihnen Schaden zufügt, ohne dass es irgendjemandem Nutzen bringt – außer einem guten Gefühl.
Das gelingt der GroKo mit dem Mindestlohn in geradezu genialer Weise: Viele deutsche Bürger freuen sich darüber – es gibt ihnen ein gutes Gefühl, dass jetzt den Ärmsten geholfen wird. Dass vielen Menschen damit Erwerbschancen genommen werden, interessiert sie nicht. Dass kaum jemand tatsächlich Einkommenssteigerungen dadurch hat, interessiert sie auch nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zu blöd sind, die Mechanismen eines Mindestlohnes zu verstehen oder ob sie bewusst bereit sind, sie zugunsten ihres eigenen moralischen Wohlbefindens zu ignorieren. Es geht um das gute, moralische Gefühl wohlhabender Bürger – dafür wurde die große Koalition gewählt. Dafür sind die Mehrheitswähler bereit, viel zu zahlen – am besten mit dem Geld und den Chancen anderer. Aber es kommt für den Staat noch besser: Sie sind sogar bereit, eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Sie sind so gut mit materiellen Ressourcen ausgestattet, dass sie vieles geben, um auf der richtigen Seite, bei den Guten zu sein und mit dem Finger auf die Bösen – die Spekulanten, Unternehmer, Steuerflüchtlinge, Miethaie, Umweltzerstörer, Klimaleugner, Träger von Vorurteilen aller Art – zeigen zu können. Die große Koalition hilft fast allen, die glauben, anderer Leute Probleme müssten dringend gelöst werden.
Für diese Methode ist allerdings eines Voraussetzung: Dass diejenigen, die den Schaden haben, für dumm verkauft werden. Dass sie in dem Glauben gelassen werden, staatliche Eingriffe sind der beste Weg für sie, ihre Lage zu verbessern. Auch das funktioniert in Deutschland derzeit ganz hervorragend. Der Glaube daran, dass fast alles Gute vom Staat oder der Gesellschaft kommt und das Misstrauen gegenüber individueller Verantwortung werden immer größer.
Auch hier kommt es noch besser für den Staat: Einschränkungen von Freiheit und Eigentumsrechten werden von vielen geradezu begeistert mitgemacht, wenn sie das Gefühl vermitteln, für eine gute Sache zu sein. Auf diesem Fundament können Politiker gut Staat machen – die Groko wird das beweisen, ganz unspektakulär, mit immer weiteren Eingriffen in allen Lebensbereichen. Mit immer mehr Gremien, Vorschriften, Ausgabenprogrammen. Es ist für jeden etwas dabei – 185 Seiten bieten viel Platz. Nur so ganz einfache Dinge wie die Freiheit der einzelnen Menschen und ihre Verantwortung dafür, ihr eigenes Leben zu gestalten ohne auf Kosten anderer zu leben, bleiben auf der Strecke.
Doch einer Gesetzmäßigkeit werden die Großkoalitionäre nicht entgehen können: Wenn Menschen etwas vermeintlich umsonst bekommen, wenn Menschen immer mehr Aufgaben an den Staat delegieren, macht das abhängig. Viele Menschen in Deutschland sind bereits heute ziemlich angefixt vom Staat – sie wollen immer mehr von ihm. Und das kann auch die größte Koalition nicht ewig liefern.
Dieser Kommentar ist (fast) zeitgleich auf www.antibuerokratieteam.net erschienen.
