Jedes Jahr ziehen 45.000 Menschen nach Berlin. “Bundesweit fehlen zwischen 400.000 und 500.000 Wohnungen” – und zwar ausschließlich im bezahlbaren Berreich”, erklärt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes gegenüber dem RBB-Inforadio. Die Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen hat die Kostentreiber untersucht. ARGE-Geschäftsführer…

Im November 2013 scheiterte ein Volkentscheid zur Verstaatlichung (etwas verschämt „Rekommunalisierung“ genannt) der Gas- und Stromnetze in Berlin nur knapp an der zu geringen Wahlbeteiligung. Aber immerhin 600.000 Berlinerinnen und Berliner wollten, dass das Land Berlin den Betrieb der Netze…

Der FDP Bundesvorstand hat kürzlich ein neues energiepolitisches Konzept beschlossen. Es findet sich hier. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt hin zu einer realistischen und vernünftigen Energiepolitik. Fachlich fundierte Vorarbeiten, u.a. durch den Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP, aber…

Es war ruhig geworden um die Grünen… Vergessen der Glanz des Größten Außenministers aller Zeiten. Die Mühen der Ebenen bescherten der kleinsten Partei im Bundestag den grauen Alltag. Die Friedensgebete auf Kirchentagen waren zu ermüdend. Da sprach Cem Özdemir: “Vergesst…

Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte. Dieser Satz von Friedrich Hölderlin ist von überzeitlichem Wert. Was hat er heute noch zu bedeuten? Mit der Emanzipation westlichen Demokratien von der…

Vor wenigen Tagen verkündete die FDP ihr (aus meiner Sicht durchaus gelungenes) neues Leitbild “Chancen ermöglichen” mit dem darin enthaltenen FDP-Versprechen “Aufstieg durch eigene Leistung” Kurz danach fordert der stv. Bundesvorsitzende Kubicki die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das passt nicht…