Die FDP hat mit der Europawahl einen weiteren Tiefpunkt erreicht und viele Liberale fragen sich, ob der Kurs richtig ist. Christian Lindner forderte seine Parteifreunde auf, jetzt das Profil zu schärfen. Für Liberale muss es immer darum gehen, dass alle…
Eine weitere Runde von so genannten Friedensverhandlungen ist – wenig überraschend – daran gescheitert, dass sich zwei unvereinbare Narrative für das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gegenüberstehen. Israel, der westlich geprägte, moderne jüdische Nationalstaat mit einer nationalen Minderheit…
Am 22. März 2014 wurde dieses Jahr der Equal Pay Day begangen. Einfach deshalb, weil Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Stundenlohn erhalten als Männer und sozusagen bis zum 21. März umsonst arbeiten um ab diesem Zeitpunkt genauso viel zu erhalten…
Das Präsidium der FDP hat am 12.02.2014 einen interessanten und diskussionsanregenden Beschluss zur weiteren Entwicklung der Energiepolitik gefasst. Dieser Beschluss könnte ein erster Schritt zu Neuorientierung der Energiepolitik der FDP sein. Wichtig wäre jetzt, diesen ersten Schritt konsequent fortzuführen, bisher…
Dieser Tage mag man sich die Augen reiben. Erst outet sich unsere neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Nebensatz als lesbisch, und keine zwei Wochen später gibt der ehemalige Fußballprofi und Nationalspieler Thomas Hitzlsperger ein Interview, in welchem er erstmals…
Zugegeben, dieses Wort des Jahres verursacht mir seit es durch die Medien geistert ein flaues Gefühl im Magen. Aber in der APO angekommen muss die Devise ja wohl heißen erstmal Abwarten und Tee trinken. Noch ist sie ja nur groß…
Gibt es eine spezifisch liberale internationale Politik und wenn ja: hat denn diese spezifisch liberale Politik in den letzten Jahren ausreichend bemerkbar stattgefunden? Sind die Parameter liberaler Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vor allem Freiheit und Verantwortung, unsere Freiheit und Verantwortung…
Seit der Veröffentlichung des Entwurfes zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird auch in der medialen Öffentlichkeit zunehmend deutlich, wieviel paternalistischen und schädlichen Unsinn die FDP in den vergangenen vier Jahren erfolgreich verhindert hat. Doch dies darf nicht täuschen über…
Die Große Koalition hat Traumbedingungen für Ihren Start – Politiker in aller Welt dürften sie darum beneiden. Der Staat kann auf bislang unterschätzte Möglichkeiten der politischen Ökonomie zurückgreifen. Er hat nicht nur die bekannte Möglichkeit, verschiedene Gruppen mit Vergünstigungen zu…
Die SPD hat Wort gehalten. Gemeinsam mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten ihren zentralen Wahlslogan mit Leben erfüllen: das Wir wird in vielen Lebensbereichen entscheiden oder doch wenigstens mitentscheiden. Den Anspruch möglichst Vieles zu regeln und zu steuern hatten…
„Ich bin Kanzler der Deutschen, nicht der Schwulen“, hatte Helmut Schmidt noch Anfang der 1980-er Jahre seinen liberalen Koalitionspartnern entgegnet, als diese zur Abschaffung des als „Schwulenparagraphen“ bezeichneten § 175 StGB drängten. Dieser zitierte Paragraph stellte sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen (!)…
Die Hamburger Initiative der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am 18. November zu einer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag auf. Anlass war eine Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre. Als Rechtsanwältin und Liberale habe ich die Demonstration aus vollem Herzen unterstützt. Das Ausmaß…
Es ist ruhig im Nahen Osten. Die syrische Luftwaffe bombardiert eine Kleinstadt nahe der libanesischen Grenze, Israel verhandelt mit den Palästinensern, nicht ohne die erwarteten Zugeständnisse zu machen, in diesem Fall Freilassung von Mördern und Terroristen – auch Guerillakämpfer bzw….
Das Wahlergebnis der FDP war eine Bewertung von vier Jahren Regierungspolitik durch diejenigen, die zu ihrer Bewertung berufen sind: die Wähler. Die Bewertung, die der Wähler für die FDP getroffen hat, ist bekannt – Note: ungenügend. Dieser schmerzhaften Tatsache muss…
