Den Irrweg der „Rekommunalisierung“ umkehren: mehr private unternehmerische Initiative für Berlin
Im November 2013 scheiterte ein Volkentscheid zur Verstaatlichung (etwas verschämt „Rekommunalisierung“ genannt) der Gas- und Stromnetze in Berlin nur knapp an der zu geringen Wahlbeteiligung. Aber immerhin 600.000 Berlinerinnen und Berliner wollten, dass das Land Berlin den Betrieb der Netze…
Ein Sprung nach vorn in der Energiepolitik der FDP – neues Energiekonzept des Bundesvorstandes
Der FDP Bundesvorstand hat kürzlich ein neues energiepolitisches Konzept beschlossen. Es findet sich hier. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt hin zu einer realistischen und vernünftigen Energiepolitik. Fachlich fundierte Vorarbeiten, u.a. durch den Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP, aber…
Chancen eröffnen – Leistungsträger unterstützen
Vor wenigen Tagen verkündete die FDP ihr (aus meiner Sicht durchaus gelungenes) neues Leitbild “Chancen ermöglichen” mit dem darin enthaltenen FDP-Versprechen “Aufstieg durch eigene Leistung” Kurz danach fordert der stv. Bundesvorsitzende Kubicki die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das passt nicht…
Beschluss des FDP Präsidiums zu Energiewende – erste Schritte zu Ansätzen für einen Neustart der Energiewende
Das Präsidium der FDP hat am 12.02.2014 einen interessanten und diskussionsanregenden Beschluss zur weiteren Entwicklung der Energiepolitik gefasst. Dieser Beschluss könnte ein erster Schritt zu Neuorientierung der Energiepolitik der FDP sein. Wichtig wäre jetzt, diesen ersten Schritt konsequent fortzuführen, bisher…
Mut zum Neuanfang der FDP – Fehler des Regierungshandelns offen zugeben
Das Wahlergebnis der FDP war eine Bewertung von vier Jahren Regierungspolitik durch diejenigen, die zu ihrer Bewertung berufen sind: die Wähler. Die Bewertung, die der Wähler für die FDP getroffen hat, ist bekannt – Note: ungenügend. Dieser schmerzhaften Tatsache muss…
Die Energiepolitik auf einen neuen stabilen Kurs bringen
Die Energiewende läuft offensichtlich falsch Die derzeitige Energiepolitik, die unter dem Etikett „Energiewende“ betrieben wird, funktioniert ganz offensichtlich nicht. Die Symptome dafür sind für jeden erkennbar: • Die Strompreise sind sehr hoch und steigen weiter. Sozial schwache Verbraucher werden übermäßig…
Nein zum Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung am 03. November!
In Berlin steht am 3. November der „Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung“ an. Ziel des abzustimmenden Gesetzentwurfes ist eine „demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“. Um dies zu erreichen, soll zum einen ein landeseigenes „Stadtwerk“ errichtet werden, das Strom…
