Ein Sprung nach vorn in der Energiepolitik der FDP – neues Energiekonzept des Bundesvorstandes

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Der FDP Bundesvorstand hat kürzlich ein neues energiepolitisches Konzept beschlossen. Es findet sich hier.

Dieser Beschluss ist ein großer Schritt hin zu einer realistischen und vernünftigen Energiepolitik. Fachlich fundierte Vorarbeiten, u.a. durch den Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP, aber auch durch viele andere Experten, wurden dabei offensichtlich produktiv genutzt.
Eine wesentliche Weiterentwicklung der bisherigen Position sind folgende Punkte:

Die FDP sieht die große Problematik der Versorgungssicherheit und bietet dafür Lösungen an

Zur Sicherstellung der derzeit hoch gefährdeten Versorgungssicherheit ist eine gesicherte Kraftwerksleistung unbedingt bereitzustellen. Für diese Vorhaltung macht die FDP einen marktwirtschaftlichen Vorschlag, nämlich den „offenen Leistungsmarkt“ (genauere Erläuterung siehe Beschlusstext).

Sie überlässt es damit dem Markt, in welcher konkreten Höhe eine solche Leistung für notwendig gehalten wird, statt dafür staatliche Vorgaben zu machen und ermöglicht nicht nur Kraftwerksbetreibern sondern auch Verbrauchern, ihren eigenen Beitrag zur Versorgungssicherheit am Markt anzubieten, z.B. durch Reduzierung ihres Verbrauchs,  Dies ist damit eine praktikable, marktwirtschaftliche und preiswerte Lösung. Eine etwas andere, aber durchaus vergleichbare Lösung wird  in Frankreich schon bald eingeführt.

Die FDP setzt klar einen europäischen Rahmen für die Energiepolitik

So wie der „offene Leistungsmarkt“ bewusst auch an unseren Nachbarländern ausgerichtet ist, so stellt die FDP nun insgesamt heraus, dass Energiepolitik europäisch angelegt werden muss – ein deutlicher und angenehmer Kontrast zur schwarz-gelben „Energiewende“, die nicht nur ohne Absprache sondern teilweise sogar explizit gegen die Interessen unserer europäischen Partner durchgezogen wurde. Die FDP als Europapartei hat sich nun von dieser antieuropäischen Erblast distanziert.

Die FDP entfernt sich von der früheren „Tonnenideologie“ in der Energiepolitik

Beim derzeitigen Ausbaustand der Erneuerbaren Energien kommt es darauf an, wann und wo der Strom erzeugt wird – die reine Strommenge an sich ist längst nicht mehr das wichtigste Ziel. Durch die sehr starken Schwankungen der Erneuerbaren Energien gibt es nun zu manchen Zeiten gewaltige Stromüberschüsse, dann braucht man nicht noch mehr Strom, zu den Zeiten sehr geringer Einspeisung der Erneuerbaren Energien braucht man Strom dafür umso nötiger, i.d.R. dann aus konventionellen Kraftwerken.

Diese Anforderungen erfüllt dass EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) nicht mehr, da es den Strom zu jeder Zeit gleich vergütet. Auch das frühere „Quotenmodell“ der FDP, das eine bestimmte Vorgabe für die Menge an erneuerbarem Strom machte, erfüllt diese Anforderungen kaum. Es wird deshalb zu Recht nicht mehr erwähnt.

Die FDP stellt klar, dass auch Maßnahmen zum Klimaschutz kein Selbstzweck sein dürfen

Die FDP betont, dass natürlich auch bei Maßnahmen zum Klimaschutz Kosteneffizienz und Machbarkeit zu beachten sind. Dies bezieht sich sowohl auf die energetische Gebäudesanierung („eine gesetzlich erzwungene energetische Sanierung von Altbauten mit Amortisationszeiten von mehreren Jahrzehnten ist nicht zumutbar“) als auch für eine staatlich verordnete Energieeffizienz („für die Politik darf Energieeffizienz … kein Selbstzweck sein. Effizienzmaßnahmen müssen stets dort vorgenommen werden, wo sie die höchsten Einsparungen bringen und dürfen nicht mehr kosten als sie am Ende an Ersparnis erwarten lassen.“).

Es bleibt dabei der kleine Pferdefuß, dass – nicht ganz konsistent- weitere Subventionen in Form von Förderprogrammen für die Gebäudesanierung gefordert werden, dies wird aber immerhin im Beschluss der FDP als reines Übergangsphänomen gekennzeichnet.

Zusammenfassung: ein großer Schritt noch vorn und eine Messlatte, an der sich politische Wettbewerber messen lassen müssen

Alles in allem gilt: Die FDP, die lange Zeit vor allem auf energiepolitische Vorschläge anderer nur reagiert hat, hat nun einen konsistenten Wurf vorgelegt, an dem sich andere politische Wettbewerber ab jetzt messen lassen müssen.
Der Entwurf bringt effiziente, marktwirtschaftliche Ansätze und löst bisher offene Probleme, ohne klimapolitische Ambitionen in Frage zu stellen.

Henner Schmidt

Henner Schmidt ist Mitglied des Landesvorstandes der FDP Berlin. Beruflich berät er als Partner einer Unternehmensberatung schwerpunktmäßig Unternehmen in der Chemieindustrie und der Energiewirtschaft.