Die Energiepolitik auf einen neuen stabilen Kurs bringen

Die Energiewende läuft offensichtlich falsch

Die derzeitige Energiepolitik, die unter dem Etikett „Energiewende“ betrieben wird, funktioniert ganz offensichtlich nicht. Die Symptome dafür sind für jeden erkennbar:

• Die Strompreise sind sehr hoch und steigen weiter. Sozial schwache Verbraucher werden übermäßig belastet, die energieintensiven Industrien werden im internationalen Wettbewerb deutlich benachteiligt, anderen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben werden die Mittel entzogen.

• Die Versorgungssicherheit der deutschen Stromversorgung sinkt. Dies ist u.a. anhand der von der energieintensiven Industrie beklagten Frequenz­schwankungen belegbar. Die Gefahr von Stromausfällen ist deutlich gestiegen – siehe auch hier

• Die Abwägung zwischen energiepolitischen Zielen und den Zielen des Umwelt- und Naturschutzes erfolgt derzeit einseitig zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes – Landschaftsschutz, Vogelschutz oder der Schutz empfindlicher Biotope wie des Wattenmeeres werden kaum berücksichtigt, wenn Windkraftanlagen errichtet werden sollen.

• Die entstehende Energiestruktur konterkariert die Vision dezentraler Energieerzeugung. Statt einer dezentralen Erzeugung in der Nähe zum Verbraucher entstehen nun vorwiegend industrielle Großanlagen erneuerbarer Energieerzeugung, die hunderte Kilometer vom Verbraucher entfernt sind.

• Die derzeitige Ausgestaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) führt zu offensichtlichen Überförderungen einzelner Marktteilnehmer und ist zudem nicht vollständig EU-binnenmarkttauglich.
 Durch zu hohe Subventionen entstehen übermäßige Renditen bei einigen wenigen Anbietern.

• Die Belastungen unser Nachbarländer durch die deutsche Energiepolitik haben ein Maß erreicht, das diese Länder zu Gegenmaßnahmen bewegt. Ein gemeinsamer europäischer Lösungsansatz wurde bisher nicht gefunden und wird offensichtlich auch nicht als vordringlich empfunden. Europa scheint für die deutsche Energiepolitik nur wenig Bedeutung zu haben.

• Die CO2-Emissionen des Energiesektors in Deutschland sind in Summe seit der Ausrufung der „Energiewende“ gestiegen, nicht gesunken.

Alles in allem sind also die Ergebnisse der aktuellen Energiepolitik desaströs. Diese Form einer „Energiewende“ ist offensichtlich bereits jetzt gescheitert.

Viele Gründe für  das absehbare Scheitern der aktuellen Energiewendepolitik sind klar erkennbar

Dafür dass es soweit gekommen ist, dass die „Energiewende“ umweltpolitisch, wirtschaftlich und in Bezug auf die Versorgungssicherheit wesentliche Ziele nicht erreicht, kann eine Reihe von Gründen benannt werden:

• In dem Zeitrahmen, den die Politik sich für die Umstellung gesetzt hat, sind die Kapazitäten der stillgelegten Kernkraftwerke nicht durch Erneuerbare Energien ersetzbar. Derzeit wird preiswerte, zuverlässige Energieerzeugung zügig durch teure, unzuverlässige und stark schwankende Energieerzeugung ersetzt. Wer aber Kernkraftwerke schnell stilllegen will, muss in Kauf nehmen, dass zumindest für eine Übergangszeit der Ersatz nur durch fossile Kraftwerke erfolgen kann. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Konsequenz nicht akzeptieren wollen.

• Das Problem entsteht vor allem aus der Unstetigkeit und der mangelhaften mittelfristigen Planbarkeit der Einspeisungen der Erneuerbaren Energieerzeugung aus Wind und Sonne. Wenn technisch keine ausreichenden Speicher für die daraus entstehenden extrem großen Schwankungen verfügbar sind und trotzdem jeder Erzeuger an jedem Ort zu jeder Zeit für sehr gute Preise so viel einspeisen kann, wie er will, so ist das Gesamtsystem auf Dauer technisch nicht beherrschbar. Wenn auf diese Weise große Mengen an Strom, für die es keine Abnehmer gibt, trotzdem eingespeist werden oder selbst bei Nichteinspeisung hoch vergütet werden, ist dies auch volkswirtschaftlich eine sehr kostspielige Fehlsteuerung.

• Ein Großteil der Investitionsvorhaben der deutschen Energiepolitik ist schlicht unrealistisch. Der geplante Netzausbau, der zum bundesweiten Ausgleich der schwankenden erneuerbaren Energieerzeugung (und nur dafür!) nötig ist, wird im avisierten Umfang aus verschiedenen Gründen so nicht durchführbar sein. Die meisten der diskutierten Speichertechnologien sind technisch noch im Entwicklungsstadium und stehen für einen großtechnischen Einsatz erst in vielen Jahren zur Verfügung.

• Das energiepolitische Zieldreieck aus Umweltfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wurde in den letzten Jahren in Deutschland, insbesondere unter der schwarz-gelben Bundesregierung, zugunsten ideologischer, populistischer, sachfremder oder rein tagespolitischer Vorgaben vernachlässigt. Energiepolitik wurde zudem oft als Ersatz für die Realisierung diverser innovations-, arbeitsmarkt- oder gar kommunalpolitischer Wunschvorstellungen missbraucht.

• Die immer detaillierteren Eingriffe in die Energiewirtschaft erzeugen offensichtlich das typische Dilemma der Planwirtschaft: Jeder administrative Eingriff macht weitere, immer detailliertere Eingriffe und Sonderregelungen notwendig. Die Koordinationsfunktion des Marktes wird durch immer mehr Einzelregelungen der Politik ersetzt, deren Inhalt und Wirkung immer stärker die Handschrift von Lobbyisten und Konzernen erkennen lässt, die ihre Partikularinteressen auf Kosten der Verbraucher durchsetzen.
So hat z.B. die schwarz-gelbe Bundesregierung eine weitere Abgabe auf den Strompreis erfunden, als klar wurde, dass kein privater Betreiber das Risiko der Anbindung der off-shore Windkraftanlagen übernehmen wollte. Nun muss der Stromkunde auch für dieses Risiko noch zusätzlich einen Zuschlag bezahlen.

Erste Maßnahmen, den absehbaren Schaden zu mindern, sollten möglichst bald ergriffen werden

Das Scheitern der von der Merkel-Regierung betriebenen Energiepolitik ist so offensichtlich, dass es sich verbietet, das Land weiter in diese Richtung treiben zu lassen und den Schaden immer weiter zu vergrößern.

Einige wesentliche Ansätze zur Verbesserung haben kürzlich der frühere FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle und der noch amtierende hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch vorgelegt.

Wesentliche in Bezug auf die o.g. Probleme hervorzuhebende Punkte sind die im Folgenden aufgeführten Ansätze aus dem Papier (markiert als „Ansätze“). Aus diesen Ansätzen wären entsprechende Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen, die in dem Papier nicht immer ganz klar benannt sind, weshalb sie hier noch etwas näher ausgeführt werden (markiert als „Konsequenzen“).

Ansatz: Die bisherige Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien ist spürbar zu drosseln, es ist eine deutliche Korrektur der Ausbauziele vorzunehmen. Sinnvoll wäre ein (befristeter) Ausbaustopp der durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien, um den Kostenanstieg kurzfristig zu bremsen und Zeit für eine Koordinierung der Ausbauziele von Bund und Ländern zu gewinnen.
Konsequenz: Dazu müsste das Energiekonzept 2020 und 2050 der Bundesregierung neu aufgestellt werden. Die bisher festgelegten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind neu zu planen – und zwar realistisch in Bezug auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Der angeregte Ausbaustopp sollte kurzfristig wirksam werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Ansatz: Eine Abnahmegarantie für Neuanlagen kann es nicht länger geben – die vorrangige Einspeisung muss ein Ende finden
Konsequenz: Der Einspeisevorrang für Neuanlagen erneuerbarer Energien wird zumindest teilweise örtlich und zeitlich aufgehoben. Der stufenweise Abbau des Einspeisevorrangs bestehender Anlagen erneuerbarer Energien ist einzuleiten. Strom, der nicht gebraucht wird, darf auch nicht bezahlt werden.

Ansatz: Die Investitionsbedingungen für dringend erforderliche neue Gas- und Kohlekraftwerke sind zu verbessern
Konsequenz: Der Atomausstieg kann nur bewältigt werden kann, wenn mittelfristig auch neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Dafür sind die Voraussetzungen zu schaffen. Zu diesen gehört eine Absicherung der Grundlasterzeugung. Kohlekraftwerke sind für die Grundlast gut geeignet und sollten nicht ständig an- und abgeschaltet werden müssen.

Ansatz: Es muss für künftig errichtete Anlagen der Grundsatz gelten: Wer keine gesicherte Leistung anbietet und die öffentlichen Stromnetze in Anspruch nimmt, muss sich auch an den Systemkosten beteiligen
Konsequenz: Zumindest für künftige Anlagen ist gesetzlich festzulegen, dass es Aufgabe des Erzeugers (oder alternativ des Stromhändlers)  ist, einen Ausgleich schwankender Einspeisungen vorzunehmen – ob dies durch virtuelle Kraftwerke, Kopplung mit Abnehmern oder durch Speichertechnologien geschieht, ist dem Erzeuger bzw. Stromhändler überlassen. Es sind dabei Wege zu finden, die erheblichen Aufwendungen im Netz für den Ausgleich von Einspeiseschwankungen verursachungsgerecht auch deren Erzeugern anzulasten. Es ist zu überlegen, wie Bestandsanlagen ebenfalls an den von ihnen verursachten Systemkosten beteiligt werden können, z.B. durch eine „Schwankungsabgabe“.

Ansatz: Es ist ein kosteneffizientes Mengenmodell für erneuerbare Energien einzuführen
Konsequenz: Dafür sollte ein Zertifikatemodell auf der Ebene des Stromvertriebs aufgesetzt werden. Alle erneuerbaren Energien sind dabei gleich zu behandeln, gesonderte Quoten für einzelne erneuerbare Energien darf es nicht geben.

Mit diesen Ansätzen könnten kurz- und mittelfristig die rahmenpolitischen Zielsetzungen der Energiepolitik (Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit) wieder erreicht werden, ohne den Atomausstieg in Frage zu stellen und ohne grundsätzlich an den langfristigen klimapolitischen Zielsetzungen zu rütteln. Im Interesse von Industrie und Verbrauchern wäre dies dringend geboten. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, die Fehler der Vorgängerregierungen zu korrigieren. Leider wurden beide Vorgängerregierungen durch dieselbe Kanzlerin geführt, so dass vor allem Angela Merkel daran erinnert werden muss, ihrer Verantwortung für das Land in der Energiepolitik endlich gerecht zu werden.

Hinweis:  Teile der Argumentation und Vorschläge wurden einem Antrag zum FDP-Bundesparteitag 2012 entnommen, der nach Verweisung in den zuständigen Bundesfachausschuss dort für “erledigt” erklärt wurde. Den vielen Autoren dieses Antrages sei für ihre Hinweise und Ideen hier noch einmal besonders gedankt.