Internationale Politik: Eine Bilanz

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Gibt es eine spezifisch liberale internationale Politik und wenn ja: hat denn diese spezifisch liberale Politik in den letzten Jahren ausreichend bemerkbar stattgefunden? Sind die Parameter liberaler Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vor allem Freiheit und Verantwortung, unsere Freiheit und Verantwortung zu stärken und zugleich global für Freiheit und Verantwortung zu kämpfen? Und haben wir das ausreichend geleistet: in einer stets neu zu justierenden Balance zwischen deutschen Werten und deutschen Interessen? Ist Deutschlands Rolle in der Welt wichtiger geworden, und wenn: ist das eine Anforderung von außen an uns oder ein Anspruch von innen, dem liberale internationale Politik Rechnung zu tragen hat, wenn sie relevant sein will?

Diesen Fragen will ich in meinem Beitrag nachgehen und dabei 10 Prinzipien nennen, denen deutsche internationale Politik gefolgt ist in den letzten Jahren und denen die deutsche Politik in meinen Augen auch künftig im übergeordneten politischen Interesse folgen sollte.

Prinzip Nr. 1:  Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen zunächst mal wir selbst und niemand von außen!

Deutschlands Stellung in der Welt muss ganz maßgeblich davon bestimmt sein, wie es sich selber sieht und welche Rolle wir spielen wollen. Deutschland will, so sagt das Grundgesetz gleich in der Präambel, „dem Frieden der Welt dienen“. Und Deutschland bekennt sich gleich im ersten Artikel seiner Verfassung zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Unter den Bedingungen der fortschreitenden Globalisierung gilt das mehr denn je. Wir haben eine dienende Rolle für diese herausragenden Zwecke, deshalb

Prinzip 2: Verantwortungspolitik statt Machtpolitik.

Wir dienen Werten von deren Universalität wir überzeugt sind und genau damit dienen wir auch wichtigsten deutschen Interessen. Ungerechtigkeit macht nicht an Grenzen halt. Es ist allein schon deshalb unser ureigenstes Interesse, in der Welt für Rechtsstaatlichkeit einzutreten, offene Gesellschaften zu unterstützen, Marktwirtschaft zu ermöglichen und Eigeninitiative für individuelle Freiheit zu ermutigen. Nur so verwirklichen wir unsere Werte im Einklang mit unseren Interessen.

Unser Prinzip Nr. 3 heißt: Freiheit vor Freihandel!

Niemand darf die gerade in den letzten Jahren noch verstärkte deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung verwechseln mit Beliebigkeit gegenüber den Feinden der Freiheit, mit feigem Raushalten aus Konflikten oder Wegschauen nach dem Motto: lieber eine stabile Diktatur als ein revolutionäres Durcheinander. Nein! Denn: Zukunftsfähige Welt-Entwicklung braucht Menschenrechte – und zwar im umfassenden Sinn, also bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das gilt im Übrigen unabhängig von den kulturellen Besonderheiten eines Landes.

Prinzip Nr. 4: Null-Toleranz gegenüber der Intoleranz

Toleranz endet dort, wo rote Linien überschritten werden – und hier muss Außen- und Entwicklungszusammenarbeit Veränderungen anstoßen, um Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Das sind langwierige und schwierige Prozesse – aber es lohnt sich, einen langen Atem zu haben. Denn Toleranz kann nur funktionieren, wenn sie Hand in Hand geht mit “Null-Toleranz gegenüber der Intoleranz“. Das haben wir Deutschen selbst sehr mühselig aus der Weimarer Republik gelernt.

Prinzip Nr. 5: Wer mehr deutschen Einfluss haben will für mehr Freiheit weltweit, muss seine Politiken strategisch vernetzen.

Bei Kohärenz hat die deutsche Bundesregierung noch viel Luft nach oben und das seit Jahren. Deutschland verschenkt viele Möglichkeiten durch mangelnde Koordinierung! Wirtschaftliche Entwicklung, zivile Chancen und militärische Sicherheit müssen vernetzt gedacht werden. Die Diplomatie bietet den politischen Dialog, Sicherheitspolitik zielt auf Vermeidung und Abwehr von akuten Gefahren, Entwicklungszusammenarbeit setzt auf die Entfaltung von Chancen.

Prinzip Nr. 6: Unternehmen statt Unterlassen!

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Menschenrechte immer wieder aufs Neue verteidigen müssen – und zwar überall, nicht nur in fragilen Staaten. Deshalb war es so wichtig, dass wir unsere internationale Politik wieder stärker an Werten ausgerichtet haben. Und dass wir versuchen, in diesem Sinn überall Einfluss zu nehmen. Lieber nichts tun, anstatt anzuecken, ist aus meiner Sicht die falsche Grundhaltung. Wir wollen keine Ethik der sauberen Hände durch Nichtstun.

Prinzip Nr. 7: Partnerschaft statt Patenschaft!

Wir leben in einer Welt der globalen Machtverschiebungen. Neue Gestaltungsmächte treten auf die Weltbühne, die zu neuen Partnern Deutschlands werden können. Gleichzeitig machen wir die Erfahrung, dass sich so manche traditionelle Partner eher wie Feinde verhalten und uns ausspähen. Deutschland muss sich diesen neuen Realitäten selbstbewusst stellen. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Partner so schnell wie möglich selbständig ihre wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung gestalten können. Die Menschen in Entwicklungsländern sind keine Hilfsempfänger. Wir wollen keine Entwicklungshilfe von oben herab, bei der die einen die Gönner und die anderen die Bettler sind. Wir wollen Partnerschaft statt Patenschaft.  Alles andere ist alter Hirseschüssel-Sozialismus, bei dem man die Menschen zwar füttert, aber sie in Wahrheit in Abhängigkeit hält statt sie aus Abhängigkeit zu befreien. Und: nur “Partnerschaft“ ist der Weg für weitere neue Freunde Deutschlands in der Welt!

Prinzip Nr. 8: Fördern und Fordern!

Wir wollen eine neue Balance zwischen Fördern und Fordern! Gerade unter Freunden kann man auch Druck machen – Eigenleistungen fordern und eben nicht nur mit Geld von außen fördern. Ist das Einmischung in innere Angelegenheiten anderer? Nein: Menschenrechte sind Teil der jeweiligen Ownership!

Prinzip Nr. 9: Menschen statt Regierungen!

Heute arbeiten wir auch jenseits von Regierungen, z. B. direkt mit der Zivilgesellschaft. Ist das Unterwanderung oder westlicher Werte-Imperialismus? Nein! Es ist Umsetzung universeller Werte mit dem einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Wirksame Entwicklungspolitik braucht persönliche Begegnung und persönliches Engagement.

Prinzip Nr. 10: Das Prinzip der Subsidiarität

Wir sind im BMZ angetreten mit dem Ziel, eine stärkere, eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Die Grundlage dafür sind echte Partnerschaften, über Ländergrenzen hinweg, aber auch zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Diese zentrale Partnerschaft bezeichne ich gern als den neuen Dreiklang für wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Dafür haben wir uns in den letzten vier Jahren in Deutschland neu aufgestellt. Und wir haben die Haushaltsmittel seit 2009 deutlich erhöht für die NGO’s, die Kirchen und die politischen Stiftungen. Auch das folgt einem Prinzip: dem der Subsidiarität. Was andere gut können, muss eben nicht der Staat machen.

Voraussetzung für die Orientierung der deutschen Außenpolitik an deutschen Interessen und Werten ist allerdings ein breiter Diskurs darüber, was denn eigentlich unsere Interessen und Werte in einer globalisierten Welt sind. Dieser Diskurs muss und kann von den Liberalen in Deutschland angeführt werden. Unserer besonderer Kompass dabei besteht aus Freiheit, Toleranz und Vielfalt oder institutionell übersetzt: Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft.

Hans-Jürgen Beerfeltz

Hans-Jürgen Beerfeltz war von 1992 bis 1995 Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung, von 1995 bis 2009 Bundesgeschäftsführer der FDP und von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist Mitglied im OV Hackescher Markt der FDP.