Neues aus der GroKo

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Zugegeben, dieses Wort des Jahres verursacht mir seit es durch die Medien geistert ein flaues Gefühl im Magen. Aber in der APO angekommen muss die Devise ja wohl heißen erstmal Abwarten und Tee trinken. Noch ist sie ja nur groß und nicht die größte, diese Koalition, die die Kanzlerin mit aller Macht gewollt hat.

Ein kleines Detail irritiert aber schon, auch wenn man es eigentlich erwarten konnte: Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer, CDU, wird abgelöst. Designiert ist Aydan Özoğuz, die 1967 in Hamburg geboren wurde, seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt und am 2. März 2010 zur Integrationsbeauftragten der Fraktion benannt worden war.

Nun ist es sicher nicht falsch, eine Person mit einem Amt zu betrauen, die Dinge aus eigener Anschauung beurteilen kann. Aydan Özoğuz allerdings ist deutsche, und abgesehen von ihrem Namen erinnert nur ihre radikale Familie an ihre türkische Herkunft: Ihre Brüder betreiben das Internet-Portal Muslimmarkt, das sich insbesondere durch eine Spalte mit dem Titel “Zionisten sind Rassisten” und anderen gegen Israel hetzenden Inhalten schmückt. Nun haben wir in Deutschland ja glücklicherweise keine Sippenhaft mehr, und Frau Özoğuz hat in einem Interview mit der taz versichert, dass sie die Meinung ihrer fundamental islamistischen Brüder nicht teilt. Bemerkenswert in diesem Interview ist allerdings eine Stelle, in der ihr Mann, der Hamburger Innensenator Michael Neumann, ihr ins Wort fällt:

Und wenn Hanna später mal das Kopftuch tragen wollte?
Özoguz: Ich kann mir Schlimmeres vorstellen, womit ein Kind seine Eltern konfrontiert …
Neumann: … zum Beispiel, dass sie in die FDP eintritt. Aber im Ernst: Ich finde, Multikulti ist gescheitert in dem Sinne, dass wir weggucken und zu feige sind, für unsere eigenen Werte zu streiten. Dass man gemeinsam einen Weg finden kann, ist eine andere Frage.

Dazu fällt einem nichts mehr ein. Natürlich kann Frau Özoğuz nichts für ihren Mann, abgesehen davon, dass sie ihn geheiratet hat. Wie sich in Zukunft deutsche Integrationspolitik gestalten mag, mag ich ich mir allerdings lieber nicht vorstellen. Ich fürchte, wir werden das bald genug zu spüren bekommen.

Ach ja, noch etwas zeichnet Frau Özoğuz aus. Sie rief zum Boykott der Islamkonferenz auf. Auf ihrer Internetseite lesen wir zum Thema Integration:

Eine moderne Integrationspolitik muss deshalb Chancengleichheit für alle gewährleisten. Das Ziel muss eine zusammenwachsende Gesellschaft unabhängig von Herkunft und Religion sein.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dagegen keine klare Linie. Während Kanzlerin Merkel zum Beispiel jüngst beim Demografiegipfel mehr Zuwanderung forderte, widersprach Innenminister Friedrich umgehend. Die Bundesregierung betreibt in ihrer “Integrationspolitik” seit Jahren Augenwischerei – sie sitzt auf wirkungslosen Gipfeln anstatt gezielt vor Ort zu handeln.

Der Koalitionsvertrag widmet dem Thema Integration und Flüchtlinge immerhin fünf Seiten. Der Optionszwang, dessen Abschaffung Frau Özoğuz auf ihrer Internetseite fordert, soll abgeschafft werden, lesen wir dort. Und weiter: “Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für alle gilt selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes”. Das ist ja schon einmal beruhigend. Fragen muss man sich allerdings was es heißt, dass zur “Willkommens- und Anerkennungskultur” die “interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft” gehört. Weiterhin sollen Mentorenprogramme in den Medien deren “interkulturelle Öffnung” stärken – ein weiterer Schritt der Bevormundung, der der Unabhängigkeit der Presse – die ja eigentlich auch im Grundgesetz gewährleistet wird – entgegen steht.

Zumindest die türkische Gemeinde wird Aydan Özoğuz und ihr Vorgehen im Amt im Auge behalten. Die deutsch-türkischen Nachrichten berichten nicht ohne noch einmal auf die dubiosen Verbindungen ihrer Brüder hinzuweisen. Wie gesagt, Sippenhaft ist glücklicherweise in Deutschland abgeschafft. Lehnen wir uns also vorerst entspannt zurück und trinken Tee. Ein Ziel zumindest haben die Genossen gemeinsam mit ihrer neuen Koalitionspartnerin bereits erreicht: Die FDP ist APO. Und die Tochter des Hamburger Ehepaares Özoğuz-Neumann hat noch immer die Möglichkeit zu wählen: Kopftuch oder FDP.

Nikoline Hansen

Dr. Nikoline Hansen, Literaturwissenschaftlerin und Politologin. Geboren 1958 in West-Berlin, Studium der Amerikanistik, Politologie und Ur- und Frühgeschichte an der Freien Universität Berlin. Arbeitet am Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie und ist in der FDP sowie in mehreren Vereinen ehrenamlich im Vorstand aktiv. Webseite: www.nikoline.de