Was haben Israel und die FDP gemeinsam?

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Die Frage ist schnell und einfach beantwortet: Sie sind schuld.
Die FDP am Neokapitalismus und Israel am Nahostkonflikt.

Beides sind Probleme, die Menschen beschäftigen. Insbesondere Menschen, die dem idealistischen Glauben an eine bessere Welt anhängen. Die Realität interessiert dabei wenig.

Wenn es nicht so tragisch wäre, weil die Chancen auf eine faire, freiheitliche und chancengerechte Zukunft verspielt werden, dann könnte man dieses Phänomen fast schon wieder mit Humor und abwartender Gelassenheit betrachten. Die Problematik liegt auf der Hand. Schon immer war es einfach, Massen zu manipulieren – und Massen haben Macht. Die Macht, die Mächtigen an der Macht zu halten in einer Demokratie. Die Macht, vor Angst vor Repressalien sich in die Privatheit der Familie zu flüchten und der eigenen Ohnmacht zu frönen in der Diktatur. Der Mensch ist ein geselliges Wesen, sein Anpassungsdruck ist phänomenal. Das haben inzwischen vielfältige psychologische Studien bewiesen.
Die Medien in Deutschland? Sie haben sich im bequemen Netz der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von einer vierten Macht im Staate zu einer dem Zwecke der Volksverdummung dienenden Unterhaltungsberieselung gewandelt, deren Charakter mehr oder weniger neurotisch ist und damit dem ursprünglich angedachten Zweck zuwider läuft.

Sicher sind nicht nur die Medien Schuld an der Sündenbockfunktion der FDP und Israels. Aber sie tragen dazu bei, denn sie haben alles Potenzial Fakten zu verkürzen oder gar zu verdrehen und dann glaubhaft zu vermitteln. Die Probleme der FDP lassen wir hier mal dahin gestellt, sie sind zu komplex um sie an dieser Stelle zu erörtern. Interessanter ist das Phänomen Nahostpolitik, das seit 1948 einem Schema folgt, das Jahrtausende alt ist: dem Prinzip des Antisemitismus. Denn 1948 war die Chance einmalig, einen jüdischen Staat zu gründen – angesichts des Holocaust gab es in der Welt eine Mehrheit, die diese Staatsgründung befürwortete. Es gab aber auch eine Minderheit, die sich vehement zur Wehr setzte und diese Staatsgründung – bis dato erfolglos – vehement bekämpfte.

Der Kampf erfolgte verbal durch Nichtanerkennung und militärisch durch den Versuch von Vernichtungsaktionen, die der kleine neu gegründete Staat angesichts der aussichtslosen Lage angemessen konterte. David gegen Goliath – er gewann.
Wen wurmt ein solcher Sieg mehr als Goliath? Und welche Mittel hat die demokratische Welt, um sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen? Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs arbeitet die Welt kontinuierlich am Ausbau der Menschenrechte und des Völkerrechts als internationale Grundlage eines gemeinsamen Zusammenlebens in Frieden. Die ganze Welt?
Ja und Nein. Demokratien sind angreifbar. Demokratien reflektieren ihre Handlungen und Taten, sie haben ein Rechtssystem, das urteilt und das die Macht in den Schranken hält, die die Demokratie möglich macht. Sie erörtern alle Aspekte und entscheiden sich für den Weg, der einer Mehrheit die besten Möglichkeiten bietet. Das unterscheidet sie von Unrechtsregimen, in denen den Menschen das Recht auf Recht abgesprochen wird. Und: Der Grad der Repressalie, den das Individuum erfährt, wenn es sich nicht der Mehrheitsmeinung fügt, ist ein guter Sensor für die Messung der Freiheitlichkeit der Demokratie, in der der Betroffene lebt.

So war das zumindest ehe in dieser Hinsicht eine gewisse Globalisierung entstand. Seitdem hat es zwei eklatante Fälle gegeben, in denen ein Mensch gezwungen war aus dem öffentlichen Leben zu verschwinden. Prominente Fälle sind Salman Rushdie und Kurt Westergaard. Der eine schrieb einen Roman, der andere veröffentlichte eine Karikatur. Repressalie oder gerechte Wut? Die Weltöffentlichkeit war erstaunlich zweigeteilt. Ganz nach dem Motto: Selber Schuld wenn die Leute, die du beleidigt hast wütend auf dich sind.

Und hier kommen wir zu dem Phänomen Israel: Die Weltöffentlichkeit ist erstaunlich zweigeteilt. Unter der fast unheimlichen Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Minimalkonsens – immerhin gab es einen UN-Beschluss zur Errichtung des Staates – wird Israel doch zum Sündenbock für alles, was seit seiner Gründung in der Weltpolitik schief gelaufen ist. Zuletzt auf den Punkt gebracht hat das Günter Grass am 10.4.2012 in der Süddeutschen Zeitung in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“.

Wenn man sich die Medienberichtserstattung in der Bundesrepublik Deutschland anschaut kann man feststellen, dass sie nicht nur die schwierige Beziehung zu dem jungen Staat Israel spiegelt sondern darüber hinaus mit großer Freude sich gerade in den letzten Jahren fast unkritisch der palästinensischen Propaganda widmet, die auf ersten Blick verständig und einsichtig wirkt, zumal sie eine eingehende Beschäftigung mit der Geschichte unnötig erscheinen lässt, eine gewisse Schuldumkehr verspricht und darüber hinaus noch von kritischen jüdischen Mitbürgern und israelischen Nichtregierungsorganisationen Unterstützung erfährt. Kritik und NGO – ein Phänomen der Gegenwart, das ein Korrektiv zu festgefahrenen starren Denkmustern der Mächtigen verspricht.

Das grundsätzliche Phänomen der NGOs in Israel und Palästina ist, dass sie zu einem erheblichen Teil von der EU finanziert werden. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist für jede Demokratie wertvoll wenn sie ehrlich ist und von unten kommt, sie ist in der Regel mit einem langwierigen Prozess der Bewusstseinsveränderung für bestimmte Sichtweisen verbunden, die von offizieller Seite nur ungerne wahrgenommen werden. Die Arbeit kann aber auch zerstörerisch wirken, wenn sie zum Zweck der politischen Argumentation finanziert wird, um den vermeintlich mächtigen Gegner zu deligitimieren.
Zurück zur Medienberichterstattung: Die Lage wird hier unverhandelbar eindeutig präsentiert: Israel ist der Goliath, Palästina David. Das ist These 1, an der der Nahostkonflikt gemessen wird. Damit werden die eigentlichen Machtverhältnisse umgedreht und es gibt einen ersten Bonuspunkt auf der Sympathieskala. These 2: Die Palästinenser wurden aus ihrem Land vertrieben. Nakba – die große Katastrophe, die mit der Staatsgründung Israels begann. These 3: Israel ist eine Besatzungsmacht, die illegale Siedlungen ausbaut um ihr Weltmachtstreben voranzutreiben. Diese Liste ließe sich beliebig ergänzen, deckt meiner Ansicht nach aber schon die wichtigsten Punkte ab.

These 1: Woran macht es sich fest? Der mächtigste Gegner Israels ist der Iran. Sowohl von der Größe des Territoriums als auch der Bevölkerungszahl widersprechen die Verhältnisse der Wahrnehmung. Wenn man die Palästinenser, die quasi als Faustpfand gehalten werden – und auch deshalb von den anderen Staaten nicht gerade bereitwillig aufgenommen wurden – dazu rechnet übersteigt die Zahl der muslimischen Bevölkerung die der jüdischen bei Weitem. Die christlichen Minderheiten seien an dieser Stelle außer Acht gelassen, auch wenn sie gerade in der islamischen Welt um ihre Existenzberechtigung kämpfen müssen. Allein in Israel lebt ein Bevölkerungsanteil arabischer Herkunft von 20 Prozent – und er lebt gut, in dem gleichen Rechtsstaat mit den gleichen rechtlichen Möglichkeiten und den gleichen Chancen auf eine akademische Ausbildung. Apartheid? Die gab es in Südafrika, in Israel gibt es sie nicht. Die Straßenbahn in Jerusalem transportiert jeden.

These 2: Auch Juden lebten schon immer in Palästina. Und der Erwerb von Land ist eine durchaus legitime Methode der Aneignung. Sicher gab es auch Fälle, in denen es im Rahmen der Grenzziehung zur unfreiwilligen „Vertreibung“ kam. Allerdings: Wenn man sich die Geschichte ansieht gab es schon immer Wanderungsprozesse. Die Völkerwanderung war ein freiwilliger Prozess aufgrund schlechter Lebensbedingungen, die Flucht der Deutschen aus den im Krieg verlorenen Gebieten ein Gebot der Vernunft. Die Tatsache, dass Araber in Israel leben zeigt, dass die Möglichkeit zu bleiben durchaus bestand. In arabischen Staaten gelang die Integration nicht. Immerhin gelang es den Arabern, die sich fortan Palästinenser nannten und das Land für sich beanspruchten, ein UN Hilfswerk eigens zur Wahrung des Flüchtlingsstatus zu etablieren. Die Institutionalisierung der Vertreibung bedeutet auch die Erziehung von Generationen der Vertriebenen zum Hass auf die vermeintlichen Vertreiber. Ich denke, dass hier nicht noch extra erklärt werden muss, warum diese Situation gerade in Deutschland mit besonderer Sensibilität beobachtet wird.

These 3: Wenn nichts mehr hilft muss die Siedlungspolitik Israels herhalten. Ein Blick in die Geschichte: Die Siedlungspolitik wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 aus strategischen Geschichtspunkten begonnen. Sie ist umstritten. Sie ist aber auch durchaus erfolgreich. Von den Siedlungen und ihren wirtschaftlichen Betrieben profitieren auch die Palästinenser der Umgebung. Bekannt wurde die Fabrik von Sodastream im Westjordanland durch den internationalen Boykott. Die palästinensischen Angestellten protestierten gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze. Das Zusammenleben von Palästinensern und Israelis verläuft in der Regel friedlich. Das änderte sich auch nicht am 13. Juni 2014 mit der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen.

Die israelische Siedlungspolitk behindert den Frieden? 2005 räumte Israel seine Siedlungen im Gazastreifen mit Militärgewalt. Seitdem ist es der Hamas gelungen, ihre Macht dort auszubauen und es fliegen in regelmäßigen Abständen Raketen. Wer ist schuld am gegenwärtigen Krieg? Israel. Weil es irgendwann auf die Raketen aus Gaza reagiert hat. Vielleicht auch, weil die Hamas sich weigert, den Mord an den drei Jugendlichen aufzuklären und die Mörder vor Gericht zu bringen und damit eine rote Linie überschritten wurde. Menschenleben bedeuten Juden viel. Das gilt auch für das Leben ihrer Gegner: die palästinensische Bevölkerung in Gaza wird vor Angriffen gewarnt, die Armee versucht bei ihren Operationen zivile Opfer zu vermeiden, eine Strategie, die die Hamas hintertreibt, da sie sich nicht propagandistisch ausschlachten lässt. Die Folge der neuerlichen Eskalation, insbesondere des verstärkten Raketenabschusses der Hama aus Gaza, sind israelische Luftangriffe zur Zerstörung der Waffenarsenale und nun auch eine Bodenoffensive, die notwendig wurde um das Tunnelsystem zu zerstören, durch das die Hamas Waffen und Raketen schmuggelt – beziehungsweise die Rohstoffe, die zum Bau der Raketen benötigt werden. Zivile Güter werden auf dem normalen Weg durch die Passierstellen geliefert. Wozu also Tunnel?

Für das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen. Jürgen Todenhöfer, ein deutscher Journalist sah scheinbar keine andere Möglichkeit, als durch einen dieser Tunnel einzureisen, um dann in seinem Bericht genau das zu kolportieren, was die Hamas sich für die Berichterstattung aus Gaza wünscht. Dass sie dabei die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilder benutzt um mit ihren Toten für ihre Ziele zu werben scheint dem deutschen Journalisten so wenig kritisierbar wie die für ihn schuldzuweisende Tatsache, dass Israel „nur einen einzigen Toten, einen Bewohner eines Hauses“ zu beklagen habe und der einzig entstandene Schaden der Verlust einer Sauna in Ashkelon sei – ein Ort, den er zwar besucht hat, dessen Name er aber noch nicht einmal richtig auszusprechen vermag. Abgesehen davon, dass die von ihm aufgezählten Fakten nicht stimmen und er offensichtlich nicht in der Lage ist, die deutschen Nachrichten regelmäßig zu verfolgen, da er meint, dass die Dinge von denen er erzählt nicht berichtet werden, ist es wirklich unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen es zulässt jemanden erklären zu lassen, dass „wir aufgrund der starken Flugabwehr der Israelis einen sehr einseitigen massiven Bombardierungskrieg gehabt“ haben und dass das „kleine Volk von Gaza“ zusammenbrechen wird, „das dort in einem Käfig auf dem engsten Flecken der Welt lebt“.

Todenhöfer im Morgenmagazin der ARD am 18.7.2014

Bei den Demonstrationen in Europa kann man jedenfalls nicht den Eindruck gewinnen, dass die jungen arabischen Israelgegner kurz vor einem Zusammenbruch stehen. In Paris zündeten sie ein Synagoge an und in Berlin bedrohten sie die Teilnehmer einer Kundgebung, die ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzte so massiv, dass die Polizei die Teilnehmer nur in einer Richtung aus dem für sie errichteten Käfig entließ, da sonst die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Das ist die Realität in Deutschland. Das American Jewish Committee Berlin (AJC) sah sich veranlasst, Strafanzeige gegen die arabischen Aktivisten zu stellen, die sich übrigens auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung beriefen.

Siehe dazu den Beitrag Empathie und Erniedrigung in der Jüdischen Allgemeinen vom 18.7.2014.

Da sehen wir das ganze Dilemma der Situation. Man darf gespannt, wie das ausgehen wird.

Nikoline Hansen

Dr. Nikoline Hansen, Literaturwissenschaftlerin und Politologin. Geboren 1958 in West-Berlin, Studium der Amerikanistik, Politologie und Ur- und Frühgeschichte an der Freien Universität Berlin. Arbeitet am Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie und ist in der FDP sowie in mehreren Vereinen ehrenamlich im Vorstand aktiv. Webseite: www.nikoline.de