Liberal in Deutschland

Email this to someoneTweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on Tumblr

Demokratie ist manchmal anstrengend, und Volkes Wille nur schwer vorausschaubar. Die deutsche Parteienlandschaft und das Wahlsystem sind allerdings bekannte Komponenten, die durch die Unbekannte, sprich die Wählerstimme, zu immer neuen Konstellationen zusammenfinden. Die Bundestagswahl 2013 war ein herausragendes Beispiel dafür, wie der Wählerwille trotz Wahlreform schachmatt gesetzt werden kann. Die Zutaten: Eine große Partei, die mit ihrem kleineren Koalitionspartner unzufrieden ist. Ein Koalitionspartner, der wirr agiert, seine Zielgruppe verkennt, und keine klaren Inhalte transportieren kann. Eine ehemals starke sozialdemokratische Partei, die inzwischen mit zwei weiteren Parteien um ihr Hoheitsgebiet kämpfen muss. Und verschiedene weitere kleinere Parteien, von denen keine mit dem Willen zu regieren angetreten ist – zumindest nicht in Koalition mit einer der großen Parteien, da ihre Programmatik oder die Anzahl der akquirierbaren Wählerstimmen das gar nicht zulassen würde.

Aus diesen Zutaten hat der deutsche Wähler im Jahr 2013 – also exakt 70 Jahre nach der „Machtergreifung“ – einen Weg gewählt, der zumindest eine klare Antwort gibt: Unsere Demokratie ist stabil; uns geht es gut und eigentlich wollen wir, dass alles so bleibt wie es ist. Als weiteres Signal darüber hinaus: eine liberale Partei wird dazu nicht mehr gebraucht. Wirklich?

Es gibt einige Punkte, über die es nachzudenken lohnt. Zum Beispiel: wie kann es sein, dass die Berechnung der Mandate aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geändert werden musste, weil dieses den Wählerwillen nicht repräsentiert sah und nun ein erheblicher Anteil der Stimmen gar nicht beachtet wird?* Von den 61,8 Millionen Wahlberechtigten nahmen immerhin 71,5% ihr Stimmrecht wahr, das sind 0,8 Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl. 1,6% der Stimmen waren ungültig, damit 0,2 Prozent weniger als 2009 – mit anderen Worten: die Wähler waren etwas entschiedener, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen .Insgesamt 30 Parteien traten mit Landeslisten an. Und 15,7 Prozent wählten eine Partei, die nun nicht im Bundestag vertreten ist; darunter die FDP mit 4,8% und die Alternative für Deutschland AfD mit 4,7% – alle weiteren Parteien einschließlich der Piraten, die immerhin in vier Landesparlamenten vertreten sind, blieben unter drei Prozent. Gewählt wurden die CDU mit 34,1% und einem Stimmzuwachs von 6,9%; die SPD mit 25,7% und einem Zuwachs von 2,7%; die Linke mit 8,6% und einem Minus von 3,3%; die Grüne mit 8,4%, Minus 2,3% und die CSU mit 7,4% und einem Zuwachs von 0,9%. Macht für die CDU/CSU Fraktion im Bundestag 41,5% der Stimmen. Von den 630 Sitzen haben CDU/CSU 311, die SPD 192, die Linke 64 und die Grüne 63. 93 Sitze der FDP gingen verloren – ein Erdrutschverlust, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist. So wie es auch das erste Mal ist, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Die Gründe dafür sind sicher auch hausgemacht sein, denn die in die Partei gesteckten Erwartungen waren hoch gewesen, sie konnten nicht erreicht werden und die erzielten Ergebnisse wurden nur unzureichend kommuniziert.

Das allein kann es jedoch nicht gewesen sein; vielmehr wurde auch eine gezielte Schlammschlacht der deutschen Medien geführt, bis die öffentliche Beschimpfung der FDP quasi zum guten Ton gehörte – ein Quentchen Wahrheit und ein Pickel im Gesicht reichten aus für konzertierte Kampagnen nicht nur im Kabarett, sondern mit breiter Einigkeit durch alle Parteien und Medien hindurch. Die am häufigsten gestellte Frage lautete also: Wird die FDP noch gebraucht? Und die wurde in aller Öffentlichkeit mit einem konsequenten Nein beantwortet, ganz nach dem Motto, dass ja nun alle deutschen Parteien liberal seien und die Liberalen wohl eher nicht. Dies wurde mit bemerkenswerter Intoleranz gegenüber dem liberalen Gedankengut sofern es von FDP-Mitgliedern vorgetragen wurde so lange wiedergekäut, bis nur noch wenige Unverbesserliche an den Nutzen und gesellschaftlichen Mehrwert einer freiheitlich liberalen Partei glaubten. Freiheit? Haben wir doch. Um den Niedergang der FDP als freiheitliche Partei pseudowissenschaftlich zu untermauern wurde der wohlklingende Begriff Neoliberalismus in die Welt gesetzt, der nun als Gegenstück zum Sozialismus den erbarmungslosen und kaltherzigen Bösewicht verkörperte, der von Profitgier und „Lobbywirtschaft“ getrieben den armen und kranken Menschen kein Brot gönnt; eine veritable Verortung der Begrifflichkeiten fand genauso wenig statt wie eine Diskussion darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet.

Vorgefertigte feste Meinungen sind nur schwer zu durchbrechen und ein fest geformtes Feindbild wirkt. Das Schaffen und Festigen von Feindbildern ist ein Phänomen, das immer wieder von Herrschenden zum Erhalt ihrer Macht missbraucht wird und tendenziell in diktatorischen Regimen stärker vorhanden ist als in freiheitlichen Gesellschaften. Besonders perfide an dem Ausgang dieser Wahl ist allerdings, dass es das liberale Potential in der deutschen Wählerschaft durchaus gibt: Denn, wenn man die AfD auch zu den bürgerlichen liberalen Parteien zählt, was, wie ein Blick in das stichwortartige Wahlprogramm zeigt durchaus zutreffend ist, haben fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung liberal gewählt ohne dass ihre Stimme Berücksichtigung fand: Das wirkt wie eine Ironie der Geschichte! Ich kenne AfD-Wähler, denen der Hass auf die FDP so in den Knochen sitzt, dass sie sich lieber gleich für die Alternative entschieden haben. Dabei lässt sich trotz Nachfragens nicht ermitteln, woher dieser Hass eigentlich stammt, vielmehr kommt es zu einer diffusen Reihung der Namen Mende, Möllemann, Westerwelle. Eine historische Analyse unterbleibt genauso wie die der aktuellen liberalen Außenpolitik der letzten fünf Jahre unter Guido Westerwelle, die mit einmal doch nicht mehr so schlimm scheint; dabei war das deutsche Volk bis zum 22. September 2013 geradezu kollektiv davon besessen, sie zu kritisieren – einschließlich vieler liberaler Parteifreunde. Diese hatten allerdings andere Gründe als der deutsche Mainstream und ich muss zugeben, auch ich habe viele Zweifel gehabt und Kritik angebracht, die ich an einigen Punkten nach wie vor auch für berechtigt halte, obwohl sie alles in allem sicher überzogen war.

Die FDP? Nicht erst seit Möllemann wird sie wie nun auch die AfD gerne einfach in die echte Ecke geschoben und ihr Personal verteufelt – egal um wen oder was es geht; vielleicht hat man noch Respekt vor dem Bürgerrechtsflügel, der dann wieder nicht ganz in dieses Bild passt und deshalb mit dem Adjektiv „linksliberal“ versehen wurde. Besonders verbohrt gab sich hier die taz; ihre Chefredakteurin konnte nicht erkennen, dass ein Interview, das mit einem Parteivorsitzenden geführt wurde und in dem überwältigenden Fragenteil auf seine persönlichen Erfahrungen in Deutschland bezüglich seines Äußeren abzielte rassistisch ist, und dass das Veröffentlichungsverbot in der deutschen Medienlandschaft zwar einmalig sein mag, der Umgang mit der FDP allerdings auch. Wer die Fragen liest weiß warum es richtig war, die Veröffentlichung zu versagen (siehe http://blogs.taz.de/hausblog/2013/09/09/philipp-roesler-fragen-und-keine-antworten/ ). Wenn es um die FDP geht ist eben alles anders.

Also ging es diesmal um die FDP: Sie sollte weg. Darüber war man sich besonders im linken oder vermeintlich linksliberalen Lager einig. Die AfD leistete unerwartete Schützenhilfe. Auch wenn sich ihr vierseitiges Wahlprogramm noch nicht mit dem der bislang etablierten Parteien vergleichen lässt, die Botschaft war klar und eindeutig: Wenn es nicht gelingt einen anderen Weg aus der Krise zu finden darf der Euro keine heilige Kuh sein, die EU-Verträge müssen modifiziert, das Erneuerbare Energien Gesetz reformiert, das Zuwanderungsrecht neu geordnet werden. Wenn man von der konsequenten Forderung nach der Wiedereinführung der D-Mark absieht wirken die weiteren Programmpunkte so, als seien sie aus dem FDP-Programm abgeschrieben, in dem sie oftmals einfach nur schwammiger und mutlos formuliert sind. Für den konservativeren Flügel der Anhänger einer liberalen Partei also durchaus eine Versuchung, und durchaus die Besetzung einer Politiklücke, wie der Wahlerfolg gezeigt hat: Noch nie zuvor ist es einer Partei aus dem Stand heraus fast gelungen, in den Bundestag einzuziehen, und sie bleibt nur 0,1 Prozentpunkt hinter der FDP zurück. Ein alarmierendes Signal, dass der FDP zu denken geben sollte und an dem wir noch lange knabbern werden!

So gibt es neben den kleinen nun drei wirklich große Verlierer: Die bürgerliche liberale Mittelschicht, die 9,5% Stimmen umsonst in die Wahlurne versenkt hat, und zwei liberale Parteien: eine, die von 14,6 Prozent auf Null reduziert wurde und eine, deren Wahlkampf auch mit den Zukunftsängsten der deutschen Bürger spielte, die dann in der Mehrheit aber doch auf Nummer sicher gehen wollten und konservativ in großer Mehrheit die CDU gewählt haben.

Ein weiteres bemerkenswertes Phänomen gibt es noch von dieser Wahl zu berichten: Die Zweiteilung des Landes hat sich auch über zwanzig Jahre nach der Wende noch weiter fortgesetzt: der Osten wählt rot, der Westen schwarz und nur im allerwestlichsten Zipfel wählt man wieder rot so wie im südöstlichsten Bundesland schwarz – Deutschland ist besonders was den Anteil der Linken betrifft also so zweigeteilt wie eh und jeh, und selbst das ehemalige Westberlin ist auf der Wahlkreiskarte des Bundeswahlleiters noch gut zu erkennen, gerade so als hätte die DDR nie aufgehört zu existieren (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/themkarten/tk_zweitstimmenanteile_wk_99_34.html ).

Mit der Abwahl der FDP hat sich nun also der ostdeutsche Kollektivismus durchgesetzt, der dem Liberalismus eine Abfuhr erteilt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Parteienlandschaft weiter entwickelt. Frau Dr. Merkel hat sich jedenfalls selbst einen Bärendienst erwiesen, denn den gewaltigen Stimmenzuwachs muss sie teuer bezahlen: willige Koalitionspartner stehen nicht gerade Schlange.

Nein, wir leben nicht mehr in Zeiten einer Diktatur, aber auch in der Demokratie kann der Staat es dem Bürger durchaus schwer machen. Die Idee einer freien Gesellschaft war den Deutschen wohl seit Jeher ein Graus und das Streben nach ihr einer kleinen Minderheit vorbehalten. Deshalb: Jetzt erst Recht!!! Fortsetzung folgt.

* Anmerkung: Der Verein mehr Demokratie e.V. hat inzwischen einen Wahlrechtsaufruf an die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages gestartet; Motto: „6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel!“. Diesem Aufruf kann man sich wirklich nur anschließen, denn eine derartige Missachtungg des Wählerwillens widerspricht dem Grundgedanken und Wesen der Demokratie vehement! Ungeachtet dessen werden wir dafür sorgen, dass die FDP bei der nächsten Wahl nicht wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, auch wenn das Wahlrecht bis dahin hoffentlich geändert wurde.
https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.html

Dieser Artikel basiert auf der Version eines Kommentars zur Wahl, der in der Mahnung 10/2013 im Print veröffentlicht wurde; die Online-Version finden Sie hier:
http://bvnberlin.blogspot.de/2013/09/deutschland-hat-gewahlt.html

Nikoline Hansen

Dr. Nikoline Hansen, Literaturwissenschaftlerin und Politologin. Geboren 1958 in West-Berlin, Studium der Amerikanistik, Politologie und Ur- und Frühgeschichte an der Freien Universität Berlin. Arbeitet am Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie und ist in der FDP sowie in mehreren Vereinen ehrenamlich im Vorstand aktiv. Webseite: www.nikoline.de