Im Nahen Osten nichts Neues

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Es ist ruhig im Nahen Osten. Die syrische Luftwaffe bombardiert eine Kleinstadt nahe der libanesischen Grenze, Israel verhandelt mit den Palästinensern, nicht ohne die erwarteten Zugeständnisse zu machen, in diesem Fall Freilassung von Mördern und Terroristen – auch Guerillakämpfer bzw. Freiheitskämpfer genannt – und die Verhängung des obligatorischen Baustopps in den Siedlungen. Dass dies nicht reichen kann ist eigentlich logisch, denn die Siedlungen sind ja einer der Gründe dafür, weshalb es nie Frieden geben kann. Das hört man immer wieder von allen Seiten.

Nicht zuletzt deshalb erfreut sich in letzter Zeit, nach Etablierung des Begriffs Apartheid, eindrucksvoll gesteigert durch die “Apartheidsmauer”, den israelischen Sicherheitszaun, der seit Jahren sehr effektiv Selbstmordattentäter davon abhält Israelis in Angst und Schrecken und in den Tod zu bomben, die Frage der unrechtmäßigen Landnahme durch Juden auf palästinensischem Gebiet einer besonderen Beliebtheit.

Rekapitulieren wir: Juden hat es in Palästina immer gegeben. Mal mehr, mal weniger. Das weniger begann zur Zeit des römischen Reiches, dann kamen die Osmanen und die Kreuzfahrer und schließlich erlebte der kleine Landstreifen am Mittelmeer auch noch den deutschen Kaiser Wilhelm II, der in Jerusalem die Erlöserkirche errichten ließ. Ehe es zum derzeitigen Streitfall wurde wurde das Land britisches Mandatsgebiet.

Was folgte dann? Es gab den UN Teilungsplan. Und entschlossene Juden, die den Holocaust überlebt hatten und von einem eigenen Staat träumten. Einer von ihnen war Ben Gurion, der den Traum Realität werden ließ. Land wurde gekauft, die Wüste wurde begrünt, und am Ende war auch der Kampf gegen die Briten erfolgreich und ein Staat wurde geboren: Am 14. Mai 1948 wurde Israel als parlamentarische Republik ausgerufen.

Es ist verständlich, dass die Nachbarn von diesem jüdischen Staat nicht begeistert waren. Handelte es sich doch um einen Fremdkörper in dem arabischen Machtgefüge der Gegend. Den Teilungsplan der UN lehnten sie ab und es kam bereits kurz nach der Gründung zum ersten Krieg mit dem Ziel, das junge Land zu zerstören. Der Effekt war gegenteilig: Israel erzielte gegenüber dem Teilungsplan erhebliche Gebietsgewinne. 1949 wurden Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Nun begann der Propagandakrieg.

Oder besser: eine Katastrophe wurde proklamiert, die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser durch jüdische Landnahme. Es soll an dieser Stelle keinesfalls verharmlost werden, dass es nicht auch palästinensische Familien gab, die ihren Besitz verloren. Es ist dies aber nicht das erste und einzige Mal in der Weltgeschichte, dass es zu Wanderungsbewegungen kam, und: theoretisch gab es damals Platz genug für eine friedliche Lösung für alle.

Das Bleiben wurde jedoch Politik. Am 14. Dezember 1950 wurde UNHCR, die UN Refugee Agency gegründet deren primäres Ziel es war, den verbliebenen “Palästinensern” eine Heimat zu verschaffen.

14. November 2013. Die Generalversammlung der UN tagt. Es werden Resolutionen verabschiedet. Insbesondere: Resolutionen gegen Israel. Und es geht wieder um den Golan. Wer Israel und seine Geographie kennt weiß, dass den Golanhöhen strategisch herausragende Bedeutung zur Verteidigung des Landes Israel zufällt. Von hier aus lässt sich die Gegend um den See Genezareth unter Beschuss nehmen und von hier aus wäre das Land in kürzester Zeit zu überrollen. Die Antragsteller Algerien, Bahrain, Belarus, Brunei, die Komoren, Kuba, Dschibuti, Ekuador, Ägypten, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Malaysia, Marokko, Nikaragua, Oman, Katar, Saudi Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela, Jemen und State of Palestine – also der offiziell gar nicht existierende “Staat Palästina” verabschieden gemeinsam eine Resolution, in der sie auf die Nichteinhaltung der Resolution 497 vom 17. Dezember 1981 verweisen und einmal mehr betonen, dass die Besetzung der Golanhöhen illegal sei. Und einmal mehr meldet sich auch der Iran zu Wort um seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden: “Iran continued to emphasize their inalienable rights, and believed that resolution of the Palestinian crisis was achievable only if those rights were fully restored. Due to lack of attention to root causes, the conflict had remained unsolved for six decades. A durable peace was only possible through the end of the occupation of the Palestinian Territory by the Israeli regime and the return of all Palestinian refugees to their homeland.”
(Resolution der UN)

Mit anderen Worten: die Gebiete in Gaza und der Westbank reichen nicht. Karten, auf denen der gesamte bislang noch zum großen Teil als Israel bekannte Flecken Land in den Farben der palästinensischen Fahne abgebildet ist kursieren schon lange und führten im Januar diesen Jahres auch in Deutschland zu vereinzelten Protesten: der Rapsanger Bushido hatte sie auf seiner Homepage installiert und Innenminister Hans-Peter Friedrich protestierte.

Weniger offen erzählt wird die Geschichte der Unterdrückung von Juden in aller Welt. Einzig Amerika ist ein Kontinent, auf dem sie ihrer Religion relativ angstfrei nachgehen können. In vielen Ländern ist der Verfolgungsdruck so stark, dass eine Auswanderung die bessere Lösung scheint: Das trifft nicht nur auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu sondern gerade auch auf viele islamische Länder, in denen inzwischen ja auch die Verfolgung der Christen teilweise stark angestiegen ist. Selbst in der Türkei, die mit einem Eintritt in die EU liebäugelt, ist die Zahl der dort lebenden Juden mittlerweile verschwindend gering – die Auswanderung findet still und leise statt, also ganz aktuell und direkt vor unserer Haustür. Auch dies ist ein Grund dafür, weshalb Israel nach wie vor darauf angewiesen ist darauf zu bestehen, dass es sich um einen jüdischen Staat handelt. Das bedeutet nicht, dass Menschen anderer Religionen dort nicht leben können: “Gemäß Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik waren im Jahr 2005 insgesamt 75,4% Juden, 16,9% Muslime, 2,1% Christen und 1,7% Drusen. Die restlichen 4 % waren nicht religiös eingeordnet oder gehörten kleineren religiösen Gemeinschaften an, wie etwa den Baha”. (Quelle: Wikipedia 18.11.2013). Mit anderen Worten: Als Jude hat man ein recht darauf, in Israel zu leben. Als Nichtjude kann man es aber auch. Und das sehr gut: denn Israel ist nicht nur eine freiheitliche Demokratie mit einem Rechtsstaatssystem, an dem auch deutsche Auswanderer mitwirkten und vor dem alle Menschen gleich sind, sondern es hat auch eine blühende Industrie, exzellente Wissenschaftler und Start-ups, die innovative Ideen erfolgreich umsetzen. Der USB-Stick etwa ist eine israelische Erfindung.

Die Geschichte kommt Ihnen unbekannt vor? Kein Wunder. Das Narrativ, das die deutschen Medien und die deutschen Schulbücher erzählen, unterscheidet sich in vielen Details. Dies mag auch mit der deutschen Geschichte und dem Bedürfnis zu tun haben, mit sehr unangenehmen Erfahrungen nicht alleine stehen zu wollen. Wie anders ist es erklärbar, dass einem Land, das sich verteidigt, vorgeworfen wird, es begehe Genozid? Wie anders lässt es sich erklären, dass das Bild der Palästinenser in Deutschland geprägt ist von Flüchtlingslagern, Armut und mangelnden Ressourcen? Dabei blüht hier nicht nur die Korruption, sondern auch der Bau von Fünf-Sterne-Hotels und Luxusvillen für die Reichen. Auch Geschäfte sind keine Mangelware – das gilt für Luxusgüter wie für Nahrungsmittel. Israel wird langsam kriegsmüde. Eine Reihe von NGOs zeugen davon. Dennoch: Israel ist eine freiheitliche Demokratie in einem unfreien Umfeld und es bedarf konzertierter Anstrengungen und Unterstützung um mittel- und langfristig einen echten Friedensprozess im Nahen Osten auf den Weg zu bringen, bei dem nicht einer auf der Strecke bleibt.

Nikoline Hansen

Dr. Nikoline Hansen, Literaturwissenschaftlerin und Politologin. Geboren 1958 in West-Berlin, Studium der Amerikanistik, Politologie und Ur- und Frühgeschichte an der Freien Universität Berlin. Arbeitet am Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie und ist in der FDP sowie in mehreren Vereinen ehrenamlich im Vorstand aktiv. Webseite: www.nikoline.de