Drei Themen, liberales Profil zu schärfen: Bildung, Zuwanderung und Mut
Die FDP hat mit der Europawahl einen weiteren Tiefpunkt erreicht und viele Liberale fragen sich, ob der Kurs richtig ist. Christian Lindner forderte seine Parteifreunde auf, jetzt das Profil zu schärfen. Für Liberale muss es immer darum gehen, dass alle Menschen in Deutschland eine Chance bekommen.
Die FDP darf keine Klientelpartei für diejenigen sein, die bereits alles haben und in ihrem Leben bereits alles erreich haben. Die FDP muss sich vor allem für diejenigen einsetzen, die noch nicht alles erreicht haben. Für diejenigen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Die Antwort auf die Fragen unserer Zeit liegt in der Bildung. Mehr Bildung, weniger Arbeitslosigkeit. Mehr Bildung, weniger Kriminalität. Aber es geht nicht um ein gießkannenartiges Vergrößern des Bildungsetats. Liberale müssen Schulen so umgestalten, dass dort abwegige Ideen, Kreativität gefördert wird. Stärke und Talente müssen erkannt und gefördert werden. Nach dem Motto: Stärken stärken. Supertalente bekommt unsere Gesellschaft nur dann, wenn geniale Schüler nicht als ADS-Fälle behandelt werden.
Bereits im Kindergarten muss Bildung beginnen. Die FDP sollte sich dafür einsetzen, dass Kindergärten privater Träger die gleichen finanziellen Mittel wie staatliche Kindergärten erhalten. Die finanzielle Ausgestaltung von Kindergärten ist im Moment beschämend. Wer will schon gerne als Erzieher eine so hohe Verantwortung für knapp über 1.000 Euro netto übernehmen?
Aber es gibt auch inhaltliche Probleme. Klar, ohne lesen, schreiben und rechnen geht es nicht. Aber: oberstes Bildungsziel muss sein, dass Kinder sich wertgeschätzt fühlen. Dass sie Selbstbewusstsein und Selbstständigkeit lernen. Der Lehrer muss das Ziel vorgeben. Der Schüler muss selbst entscheiden, welchen Weg er einschlägt, um die Aufgabe zu lösen. Nur so kann es gelingen, dass in zehn oder zwanzig Jahren aus unserem Land die nächsten Gates, Zuckerbergs oder Jobs kommen sollen. Wer selbstbewusst ist, ist auch sozial. Wer sich selbst wertschätzen kann, der muss nicht andere unterdrücken. Soziales Verhalten lernen Kinder dann, wenn sie selbst gelobt und gestärkt werden. Wer eine wirtschaftlich starkes Deutschland in der Zukunft haben will, muss heute in die Stärke unserer Kinder investieren.
Und dann gibt es ja noch das Problem der Demographie. Oder anders ausgedrückt: Zu wenige Kinder, zu wenige Fachkräfte. Heute fehlen uns die 20 bis 30 jährigen. Durch Schwangerschaften (woher die auch immer kommen sollten) lässt sich dieser Mangel nicht mehr ausgleichen. Mehr Kindergeld führt mit nichten zu mehr Kindern. Das Problem lässt sich nur durch Zuwanderung lösen. Hier könnten sich Liberale für eine konstruktive Zuwanderungspolitik aussprechen. Für den Fachkräftemangel ist es übrigens unerheblich, ob der Einwanderer ein politischer oder wirtschaftlicher Flüchtling ist. Jeder, der in Deutschland sein Glück versuchen will, sollte eine Chance bekommen. Und zwar ohne dass eine Arbeitserlaubnis notwendig sein sollte. Der Arbeitsmarkt sucht händeringend nach Pflegekräften oder Mitarbeitern in der Hotel- oder Gastronomiebrache. Das Dahinvegetieren in Flüchtlingsheimen bringt weder die Flüchtlinge, noch unseren Arbeitsmarkt etwas. Wenn hier Liberale Flagge zeigten, würde hier ein großes Wählerpotential stecken. Das sind Menschen, die sich auch oft nach einer liberaleren Gesellschaft sehnen. Wir Liberale müssen dafür sorgen, dass sie möglichst schnell mit einem deutschen Pass ausgestattet werden (die Bereitschaft deutsch zu lernen und einen Beruf auszuüben muss als Voraussetzung dafür ausreichen). Sie werden es uns mit ihrer Wählerstimme danken. Wir brauchen eine neue Willkommenskultur für Menschen aus anderen Ländern. Und wir müssen diese Menschen fit für die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarktes machen.
Der Feind des Liberalismus ist der Pessimismus oder die Angst. Ich möchte keiner Partei angehören, die mit Angst Wählerstimmen einfängt. Angst ist eine sehr starke Motivation, aber sie widerspricht dem liberalen Geist. Zu Freiheit gehört Verantwortung. Angst führt zu Kontrolle und in letzter Konsequenz zu einem Unrechtsregime. Liberale müssen Optimisten sein, die sich auf die Zukunft freuen und Lösungen anbieten. Die Lösung für unser Rentenproblem liegt in der Zuwanderung. Die Lösung für soziale Probleme liegt in der Bildung. Zuwanderung, Bildung und Mut. Das ist das Erfolgsrezept, mit dem die FDP in der Parteienlandschaft wieder einen festen Platz bekommen wird.