Nahostpolitik ist Solidarität mit Israel
Eine weitere Runde von so genannten Friedensverhandlungen ist – wenig überraschend – daran gescheitert, dass sich zwei unvereinbare Narrative für das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gegenüberstehen. Israel, der westlich geprägte, moderne jüdische Nationalstaat mit einer nationalen Minderheit von 1,7 Millionen arabisch-israelischen Staatsbürgern, wird auch weiterhin eine so komplexe wie effektive Sicherheitsarchitektur unterhalten müssen rund um 2,1 Millionen “palästinensische” Araber im Westjordanland (Judäa und Samaria), welche weder in ihren eigenen Herzen und Köpfen noch auf diplomatischem Parkett Frieden machen wollen mit der Existenz des jüdischen Staates. Israel wird sich auch weiterhin durch umfassende Blockade und Militäroperationen konsequent verteidigen müssen gegen Angriffe von Terrorgruppen “palästinensischer” Araber aus dem – von Israel im Jahr 2005 vollständig geräumten – Gaza-Streifen, wo eliminatorischer Hass auf den jüdischen Staat das Fundament des Gemeinwesens und offizielles Programm der de facto regierenden Muslimbrüder-Organisation Hamas ist; deren Charta fordert explizit die Vernichtung des Staates Israel und die gnadenlose Ermordung jedes einzelnen Juden im Land.
Es ist aus der europäischen Lebenswelt des 21. Jahrhunderts kaum zu verstehen, dass mehrere Millionen Menschen als “Palästinenser” im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in benachbarten arabische Staaten (Libanon, Jordanien, Syrien) seit mittlerweile drei Generationen das Ziel, die Existenz des jüdischen Staates zu vernichten, zum dominierenden Zweck ihres Lebens wählen und dafür das eigene Lebensglück und das ihrer Kinder opfern. Kaum zu verstehen, dass die Verwaltungen von “Palästinensern” im Westjordanland und im Gaza-Streifen wie auch die Nachbarstaaten so genannte Flüchtlingslager unterhalten, in denen Menschen seit drei Generationen als Bürger minderen Rechtes eingepfercht werden, um so Hass und Propaganda gegen die Existenz des jüdischen Staates zu schüren. Kaum zu verstehen, dass mit der UNRWA gar eine eigene UN-Organisation eingerichtet wurde und bis heute Milliardenbudgets erhält, das menschenverachtende Schauspiel zu finanzieren.
Der archaische kulturell-politische Kontext dieses tragischen Theaters ist aus heutiger europäischer Lebenswelt so schwer zu verstehen, dass europäische Politik sich in ihm regelmäßig verirrt. Das Fundament “palästinensischer” Gesellschaft, dass das Ziel einer Vernichtung der Existenz des jüdischen Staates wichtiger sei als das Lebenslück der eigenen Menschen, ist für den politischen Diskurs im Europa des 21. Jahrhunderts nicht fassbar. Dem entsprechend hilflos sind denn auch (mit wenigen löblichen Ausnahmen) nahezu alle zeitgenössischen Ansätze europäischer Nahostpolitik, von einem unreflektierten Nachbeten “palästinensischer” Delegitimierungspropaganda gegen den jüdischen Staat, über realitätsfremde und ignorante Belehrungen zu Fragen der Sicherheitspolitik an die Adresse Israels sowie die frivole und dumme These, israelische Bürger oder Firmen im Westjordanland (üblich diffamiert als vermeintlich “illegale Siedler“) seien das Hindernis für eine Konfliktlösung, bis hin zum steten Versuch, die Problematik irgendwie zu verdecken, indem man “palästinensische” Akteure blind und verantwortungslos mit horrenden Finanztransfers korrumpiert. All diese verfehlten Politikansätze dürften erfahrungsgemäß durch das erwartbare Scheitern der jüngsten Runde von so genannten Friedensverhandlungen eine weitere Ausweitung – mit entsprechender Medienbegleitung – erfahren.
Der deutsche Diskurs ist vor dem gegebenen historischen Hintergrund in einer exklusiven Situation: Unser Land war über unzählige Jahrhunderte der Ort von Diskriminierung und Pogromen gegen die jüdische Diaspora, hier wurde im Zeitalter der europäischen Nationenwerdung die Vorstellung der modernen jüdischen Nation im Konzept des Zionismus geboren und ausgearbeitet, und in unserem Land erreichte der Hass gegen die Juden der Diaspora im Holocaust seinen furchtbarsten Exzess. Wenn uns vor diesem Hintergrund die Solidarität mit dem jüdischen Staat deutsche Staatsräson ist, dann hilft uns dies in dem beschriebenen Kontext der Nahostpolitik zugleich, mit jenem sicheren Kompass auf Seiten des Lichts der Moderne und der Verantwortungsethik zu stehen, der unseren europäischen Partnern hier oft abhanden kommt. Und vor dem Hintergrund der erfolgreichen Integration von 14 Millionen deutscher Flüchtlinge im Gefolge des Zweiten Weltkrieges können wir der arabischen Welt vermitteln, dass Integration und ein Leben in Gegenwart und Zukunft in einer neuen Heimat ein besserer Weg ist als Leben in der Vergangenheit und das ewige Schüren eines verderblichen Hasses. Solch kluge und noble Anliegen kann deutsche Politik gar nicht klar und kraftvoll genug verfolgen.
Aussichten, bei der Lösung des Konflikts tatsächlich irgendwann Resultate zu erreichen, sind durchaus gegeben. So weisen die Daten und Trends zur demografischen Entwicklung zunehmend auf ein stabiles langfristiges Wachstum des jüdischen Anteils an der Bevölkerung im gesamten Land, was für die Zukunft die Perspektive einer Annexion des Westjordanlandes durch den jüdischen Staat eröffnet. Dauerhafte Lösungsoptionen für “Palästinenser” außerhalb des Landes zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan erscheinen näher denn je: Die meisten der in Jordanien lebenden “Palästinenser” besitzen die dortige Staatsbürgerschaft und stellen über die Hälfte der Bevölkerung des Landes, weitere Einbürgerungen sind denkbar und wurden zuletzt intensiv diskutiert. Kein Teil der Lösung wird hingegen der Libanon sein, wo seit jeher starke Ablehnung gegen Einbürgerung von “Palästinensern” herrscht, nur kleine Schritte der Verleihung bürgerlicher Rechte erfolgten, und dem entsprechend jüngst eine Kampagne zur Emigration in andere Gastländer mit einer dauerhaften Niederlassungsperspektive um sich greift. In Syrien, wo die dort lebenden “Palästinenser” die meisten bürgerlichen Rechte mit Ausnahme nur der Staatsbürgerschaft selbst genossen, bevor der für sie besonders belastende Bürgerkrieg sie auch Opfer von gezielten Massakern des Assad-Regimes werden ließ, ist unter säkularen Aktivisten im Gespräch, ihnen die Staatsbürgerschaft ihrer syrischen Heimat zu gewähren. Gastländer am Persischen Golf haben verschiedentlich in Aussicht gestellt, “Palästinensern” die dauerhafte Niederlassung zu ermöglichen. Der Gaza-Streifen hätte, wann immer die dort lebenden Menschen in ihren Herzen und Köpfen Frieden machen würden mit der Existenz des jüdischen Staates, die Perspektive ein “arabisches Singapur” am Mittelmeer zu werden. Vielleicht könnte eine deutsche Nahostpolitik mit sicherem Kompass nicht nur das Richtige tun, sie könnte vielleicht sogar einen Beitrag leisten, das unerreichbar Erscheinende in greifbare Nähe zu holen.
sehr lesenswertes interview mit yair lapid von heute:
http://www.timesofisrael.com/yair-lapid-i-know-how-to-change-things-now/
Zum Potenzial der Rolle des Staates Israel im Nahen Osten eine schöne Komposition von MEMRI: “Arab Writers Praise Israel’s Technological Superiority, Morality And Democracy, Call To Learn From It And Mimic Its Success”
http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/7959.htm
Matthias Döpfner hat da heute einen tollen Kommentar veröffentlicht.
“Ich bin ein nichtjüdischer Zionist”
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129001377/Ich-bin-ein-nichtjuedischer-Zionist.html
Auszug:
“Der große Konflikt der Gegenwart und Zukunft ist der Zusammenprall zwischen dem modernen, westlichen Modell einer freien Gesellschaft mit einem vormodernen, kollektivistischen Modell in Teilen des Orients und anderswo. So wie die jüdisch-christliche Zivilisation für die Freiheit des Individuums steht, so steht der islamische Fundamentalismus – nicht der Islam an sich, aber jede Form des Radikalismus – für die Intoleranz.
Seine Geisteshaltung ist antiindividualistisch, antikapitalistisch, antiamerikanisch und antisemitisch. Da gibt es nicht viel zu debattieren: Entweder man will gleiche Rechte für Männer und Frauen oder nicht; entweder man will Demokratie oder man will sie nicht; entweder man ist Antisemit oder nicht. Und wer antisemitisch ist, ist rassistisch, und wer rassistisch ist, ist intolerant, und wer intolerant ist, ist gefährlich.
Wie man die Wurzel dieses Konflikts auch immer beschreiben mag, Israel liegt in seinem Zentrum. Der Konflikt mit seinen Gegnern ist asymmetrisch. Wir suchen die Wahrheit in einer Mitte, die es nicht gibt. Rechtsstaat steht gegen Unrechtsstaaten.”
Wolf Biermann hatte das 2008 in “Tacheles” zum Theodor-Lessing-Preis am 6. März 2008 in Hannover so gesagt:
“Reden wir Tacheles: Der Staat Israel ist in seiner politischen und kulturellen Substanz ein europäischer Staat, umgeben von totalitären Todfeinden. Er wäre sogar europäisch, wenn Theodor Herzls Judenstaat vor 6o Jahren auf Madagaskar oder in Birobidshan oder im Amazonasgebiet oder in Alaska gegründet worden wäre: Die Israelis leben in einer westeuropäisch geprägten Kultur, in einer Mischung aus Kibbuz-Sozialismus und kapitalistischer Hightech-Industrie. Ihr Land ist eine Demokratie im permanenten Krieg mit den anti-demokratischen Staaten rundrum, bedroht von theokratischen, nationalsozialistischen oder feudalistischen Diktaturen, die seit Jahrzehnten alle Juden, die rechten, die linken, die araberfreundlichen Tauben, die Falken, die Ashkenasis, die Sepharden ins Meer treiben wollen. Israels Todfeinde sind in diesem Haß fast so idealistisch gesinnt wie es ihr Idol Adolf Hitler war.
Sie lügen nicht, sie tricksen kaum, es ist Verlaß auf sie wie auf Hitler, der in Mein Kampf offen alles sagte, was er denkt. Und als er 1933 an die Macht gekommen war, tat er es auch. Gegen Ende des Krieges, 1944/45, hatten bei der Bereitstellung von Eisenbahnwaggons der Reichsbahn die Judentransporte Priorität vor dem Nachschub für die Wehrmacht. Der Titan des Völkermords Hitler kämpfte verbissener um die Endlösung als um den Endsieg. Heute sind es diese religionskriegerisch ideologisierten Todfeinde Israels, die ohne Rücksicht auf eigene Verluste die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten vernichten wollen. Auslöschen wollen diese Finsterlinge das verführerische Licht einer modernen Wirtschaft, einer beneidenswerten Natur-Wissenschaft, einer aufreizend lebendigen Literatur.
Und wir? Nicht aus heißer Scham und schlechtem Gewissen über die Schande der Shoa – nein, aus kühlem Eigeninteresse sollten wir uns die Pose einer gutmenschelnden Äquidistanz in diesem Dauerkrieg nicht leisten. In dem uralten und unlösbaren Konflikt zwischen den verfeindeten Brüdern Ismael und Isaak müssen wir Partei ergreifen für das demokratische Israel. Und alles, was die Deutschen im Sinne der Menschenrechte damit langfristig auch für das Aufblühen einer moslemisch geprägten Freiheit tun, beruhigt mein Herz.”
Ein hervorragender ägyptischer Vorschlag: Um das sog. palästinensische Flüchtlingsproblem ein für alle mal zu beenden, bietet Ägypten den Palästinensern Land im Sinai an, das an den Gazastreifen angrenzt und fast fünf mal so groß ist wie dieser. Doch die palästinensische Seite lehnt ab, denn Israel war und bleibt das Land, das im Visier ist. Man sollte dies nicht vergessen, wenn wieder einmal von Gaza als dem “größten Freiluftgefängnis der Welt” oder vom Elend der palästinensischen Flüchtlinge die Rede ist. Denn wieder einmal wird von den palästinensischen Despoten auf Kosten der Palästinenser der Konflikt am Leben gehalten. Die palästinensische Seite möchte offensichtlich keinen eigenen Staat, sondern sie möchte den israelischen Staat.
http://www.timesofisrael.com/abbas-rejects-egyptian-offer-to-settle-refugees-in-sinai/