Nahostpolitik ist Solidarität mit Israel

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israelflag3Eine weitere Runde von so genannten Friedensverhandlungen ist – wenig überraschend – daran gescheitert, dass sich zwei unvereinbare Narrative für das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gegenüberstehen. Israel, der westlich geprägte, moderne jüdische Nationalstaat mit einer nationalen Minderheit von 1,7 Millionen arabisch-israelischen Staatsbürgern, wird auch weiterhin eine so komplexe wie effektive Sicherheitsarchitektur unterhalten müssen rund um 2,1 Millionen “palästinensische” Araber im Westjordanland (Judäa und Samaria), welche weder in ihren eigenen Herzen und Köpfen noch auf diplomatischem Parkett Frieden machen wollen mit der Existenz des jüdischen Staates. Israel wird sich auch weiterhin durch umfassende Blockade und Militäroperationen konsequent verteidigen müssen gegen Angriffe von Terrorgruppen “palästinensischer” Araber aus dem – von Israel im Jahr 2005 vollständig geräumten – Gaza-Streifen, wo eliminatorischer Hass auf den jüdischen Staat das Fundament des Gemeinwesens und offizielles Programm der de facto regierenden Muslimbrüder-Organisation Hamas ist; deren Charta fordert explizit die Vernichtung des Staates Israel und die gnadenlose Ermordung jedes einzelnen Juden im Land.

pp270103hamas2Es ist aus der europäischen Lebenswelt des 21. Jahrhunderts kaum zu verstehen, dass mehrere Millionen Menschen als “Palästinenser” im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in benachbarten arabische Staaten (Libanon, Jordanien, Syrien) seit mittlerweile drei Generationen das Ziel, die Existenz des jüdischen Staates zu vernichten, zum dominierenden Zweck ihres Lebens wählen und dafür das eigene Lebensglück und das ihrer Kinder opfern. Kaum zu verstehen, dass die Verwaltungen von “Palästinensern” im Westjordanland und im Gaza-Streifen wie auch die Nachbarstaaten so genannte Flüchtlingslager unterhalten, in denen Menschen seit drei Generationen als Bürger minderen Rechtes eingepfercht werden, um so Hass und Propaganda gegen die Existenz des jüdischen Staates zu schüren. Kaum zu verstehen, dass mit der UNRWA gar eine eigene UN-Organisation eingerichtet wurde und bis heute Milliardenbudgets erhält, das menschenverachtende Schauspiel zu finanzieren.

Der archaische kulturell-politische Kontext dieses tragischen Theaters ist aus heutiger europäischer Lebenswelt so schwer zu verstehen, dass europäische Politik sich in ihm regelmäßig verirrt. Das Fundament “palästinensischer” Gesellschaft, dass das Ziel einer Vernichtung der Existenz des jüdischen Staates wichtiger sei als das Lebenslück der eigenen Menschen, ist für den politischen Diskurs im Europa des 21. Jahrhunderts nicht fassbar. Dem entsprechend hilflos sind denn auch (mit wenigen löblichen Ausnahmen) nahezu alle zeitgenössischen Ansätze europäischer Nahostpolitik, von einem unreflektierten Nachbeten “palästinensischer” Delegitimierungspropaganda gegen den jüdischen Staat, über realitätsfremde und ignorante Belehrungen zu Fragen der Sicherheitspolitik an die Adresse Israels sowie die frivole und dumme These, israelische Bürger oder Firmen im Westjordanland (üblich diffamiert als vermeintlich “illegale Siedler“) seien das  Hindernis für eine Konfliktlösung, bis hin zum steten Versuch, die Problematik irgendwie zu verdecken, indem man “palästinensische” Akteure blind und verantwortungslos mit horrenden Finanztransfers korrumpiert. All diese verfehlten Politikansätze dürften erfahrungsgemäß durch das erwartbare Scheitern der jüngsten Runde von so genannten Friedensverhandlungen eine weitere Ausweitung – mit entsprechender Medienbegleitung – erfahren.

Der deutsche Diskurs ist vor dem gegebenen historischen Hintergrund in einer exklusiven Situation: Unser Land war über unzählige Jahrhunderte der Ort von Diskriminierung und Pogromen gegen die jüdische Diaspora, hier wurde im Zeitalter der europäischen Nationenwerdung die Vorstellung der modernen jüdischen Nation im Konzept des Zionismus geboren und ausgearbeitet, und in unserem Land erreichte der Hass gegen die Juden der Diaspora im Holocaust seinen furchtbarsten Exzess. Wenn uns vor diesem Hintergrund die Solidarität mit dem jüdischen Staat deutsche Staatsräson ist, dann hilft uns dies in dem beschriebenen Kontext der Nahostpolitik zugleich, mit jenem sicheren Kompass auf Seiten des Lichts der Moderne und der Verantwortungsethik zu stehen, der unseren europäischen Partnern hier oft abhanden kommt. Und vor dem Hintergrund der erfolgreichen Integration von 14 Millionen deutscher Flüchtlinge im Gefolge des Zweiten Weltkrieges können wir der arabischen Welt vermitteln, dass Integration und ein Leben in Gegenwart und Zukunft in einer neuen Heimat ein besserer Weg ist als Leben in der Vergangenheit und das ewige Schüren eines verderblichen Hasses. Solch kluge und noble Anliegen kann deutsche Politik gar nicht klar und kraftvoll genug verfolgen.

israel4Aussichten, bei der Lösung des Konflikts tatsächlich irgendwann Resultate zu erreichen, sind durchaus gegeben. So weisen die Daten und Trends zur demografischen Entwicklung zunehmend auf ein stabiles langfristiges Wachstum des jüdischen Anteils an der Bevölkerung im gesamten Land, was für die Zukunft die Perspektive einer Annexion des Westjordanlandes durch den jüdischen Staat eröffnet. Dauerhafte Lösungsoptionen für “Palästinenser” außerhalb des Landes zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan erscheinen näher denn je: Die meisten der in Jordanien lebenden “Palästinenser” besitzen die dortige Staatsbürgerschaft und stellen über die Hälfte der Bevölkerung des Landes, weitere Einbürgerungen sind denkbar und wurden zuletzt intensiv diskutiert. Kein Teil der Lösung wird hingegen der Libanon sein, wo seit jeher starke Ablehnung gegen Einbürgerung von “Palästinensern” herrscht, nur kleine Schritte der Verleihung bürgerlicher Rechte erfolgten, und dem entsprechend jüngst eine Kampagne zur Emigration in andere Gastländer mit einer dauerhaften Niederlassungsperspektive um sich greift. In Syrien, wo die dort lebenden “Palästinenser” die meisten bürgerlichen Rechte mit Ausnahme nur der Staatsbürgerschaft selbst genossen, bevor der für sie besonders belastende Bürgerkrieg sie auch Opfer von gezielten Massakern des Assad-Regimes werden ließ, ist unter säkularen Aktivisten im Gespräch, ihnen die Staatsbürgerschaft ihrer syrischen Heimat zu gewähren. Gastländer am Persischen Golf haben verschiedentlich in Aussicht gestellt, “Palästinensern” die dauerhafte Niederlassung zu ermöglichen. Der Gaza-Streifen hätte, wann immer die dort lebenden Menschen in ihren Herzen und Köpfen Frieden machen würden mit der Existenz des jüdischen Staates, die Perspektive ein “arabisches Singapur” am Mittelmeer zu werden. Vielleicht könnte eine deutsche Nahostpolitik mit sicherem Kompass nicht nur das Richtige tun, sie könnte vielleicht sogar einen Beitrag leisten, das unerreichbar Erscheinende in greifbare Nähe zu holen.

Nils Augustin

Nils Augustin ist Vorsitzender des OV Hackescher Markt der FDP.