Was der Liberalismus für mich bedeutet

Als der amerikanische Präsident Barack Obama seine viel gepriesene Rede in Ägypten hielt, ging er auf die Situation zwischen Muslimen als Minderheiten westlicher Mehrheitsgesellschaften ein. Er beschrieb den Islamismus als eine Form des Extremismus – dieser würde auf Seiten einer kleinen, aber potenten Minderheit Anklang finden. Gleichzeitig stellte er heraus, dass auch diejenigen Stimmen im Westen, welche sich aufgrund extremistischer Aktivitäten zu einem Feindbild Islam verleiten lassen, einen Störfaktor in der Austarierung der Interessen zwischen Minderheit und Mehrheit darstellen. Diese Stimmen hätten nur Angst und Missvertrauen geschaffen. Er forderte dazu auf, diesen Kreislauf des Misstrauens zu durchbrechen. Indirekt an Europa gerichtet, kritisierte er: „Genauso ist es für die westlichen Länder wichtig die Religionsausübung der Muslime – so wie sie den Muslimen gefällt – nicht zu verhindern, indem zum Beispiel Musliminnen diktiert wird, welche Kleidung sie tragen sollen. Wir können die Feindschaft gegenüber jedweder Religion nicht hinter dem Vorwand des Liberalismus verschleiern.“[1] Dieser Gedanke ist zentral. Wer den Liberalismus als Deckmäntelchen nutzt, der zerstört ihn. Kleidervorschriften sind genauso illiberal wie der Versuch anderen Menschen aufzuzwingen wie sie leben sollen (nach den Maßstäben, die man selbst für richtig hält). Ob jemand an Gott glaubt oder nicht, ob jemand gerne mal einen Schluck Alkohol trinkt oder niemals Alkohol anfassen würde, geht wirklich nur den einzelnen Menschen selbst etwas an, oder diejenigen seines persönlichen Umfeldes (und auch dies nur zu einem gewissen Grad). Wer den Gansta-Rap verbieten will, weil er Drogen und Gewalt verherrlicht und Frauenfeindlich ist, ist genauso illiberal wie der Gansta-Rap, der dazu auffordert Frauen zu schlagen, weil sie ‚Bitches’ sind. Der Liberalismus hat viel damit zu tun, etwas zu ertragen, was uns und unserem Lebensentwurf widerspricht. Der Liberalismus schützt die Freiheit der Andersdenkenden.

Der Liberalismus fragt uns, wie wir leben wollen und erinnert uns an den Respekt vor dem anderen Leben. Paternalistisch ist der Liberalismus nicht. Er gebietet uns weder, uns ‚richtig’ zu ernähren noch bittet er uns darum, die ‚richtigen’ Kleider zu tragen. Er fragt uns stattdessen nach unserer eigenen Verantwortung, für unser Leben und für das Leben unserer Lieben; im Geiste des Respekts vor anderen Lebensentwürfen, anderen Überzeugungen, anderen Formen sich zu lieben oder sich zu ernähren. Der Liberalismus ist aber etwas Eigenständiges. Dieses Eigenständige befindet sich im permanenten Changieren zwischen absoluter Freiheit und der Sicherheit, die die Freiheit benötigt. Der Liberalismus ist der Hüter dieses ‚Spiels der Spiele’[2], der Garant dafür, dass das Leben in diesen mannigfaltigen und diversen Formen möglich ist. Er ermutigt uns dazu, eigenständig die Suche nach dem Glück zu beginnen. Der Liberalismus ist ja nicht paternalistisch – der Liberalismus behauptet nicht, es gäbe diesen einen Weg zum Glück, es gäbe diese eine Richtlinie die man einhalten müsse, und das Glück käme durch unsere Tür.  Wir müssen ganz allein, selbstständig, herausfinden, was uns glücklich macht und wie wir leben wollen. Gleichzeitig kennt der Liberalismus als Hüter dieses ‚Spiels der Spiele’ Grenzen – der politische Extremismus, der dieses Spiel der Spiele verhindern will, wird nachdrücklich bekämpft. Liberale haben eine klare Haltung gegen ‚Rassismus’ und ‚Fremdenfeindlichkeit’, gegen ‚übersteigerten Nationalismus’ und ‚Frauenfeindlichkeit’, gegen jede Form der ‚Hasskriminalität’ und ‚Fundamentalismus’.

Libertarismus ist nicht Liberalismus. Kapitalismus ist nicht Liberalismus und wer die beiden verwechselt, der vergisst dass der Kapitalismus sich nicht nur der Demokratie andient und auch in den antilliberalen Gesellschaften ganz und gar aufblühen kann, wie uns China eindrücklich bewiesen hat. Die alte Formel, der Kapitalismus begünstige grundsätzlich und per se die Freiheit, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das macht den Kapitalismus weder schlecht noch gut, er ist ein Momentum um zu Wohlstand zu gelangen. Eine rein liberale ‚Institution’ ist der Kapitalismus nicht, wenngleich der Kapitalismus unsere Bäuche zu füllen vermag. Wer Hunger hat, ist nicht frei. Deshalb setzen sich Liberale oft für das freie Wirtschaften ein, denn es ist bisher der erfolgreichste Weg, Hunger und Armut zu bekämpfen. Liberal ist es auch, Waren frei anzubieten oder Waren frei zu kaufen. Selbst zu entscheiden, was ich konsumieren mag oder welche Form des Konsums ich vertreten kann. Der Liberalismus fragt uns nach unserer eigenen Verantwortung.

Der Liberalismus hat einen Gedanken in seinem Zentrum, dies ist die Freiheit. Die Freiheit von Andersdenkenden ist damit genauso gemeint wie die Freiheit ‚hinzugehen wohin ich will’ oder ‚mit wem ich will’, ‚wie ich will’, aber es ist auch die Freiheit sich den Mitteln des eigenen Verstandes zu bedienen[3] und alles zu erkunden und zu erlernen, was ich kann oder möchte, ganz egal wo ich herkomme, wer meine Eltern sind oder wo ich lebe. Die grundlegendste aller Freiheiten ist es aber, meine Gedanken zu teilen, meine Welt redend zu erschaffen und mit anderen frei in den Austausch zu treten.[4] Zur Freiheit zu etwas, gehört auch die Freiheit von etwas. Wer Hunger hat, ist nicht frei. Wer Angst hat, ist nicht frei. Wer eine Bildung nur abhängig vom Haus der Eltern bekommt, ist nicht frei. Wer in einer Gesellschaft lebt, die Leistung ignoriert und deren Elite sich durch Selbstrekrutierung formt und in der ein Aufstieg nicht möglich ist, weil die ‚entscheidenden Stellen’ immer schon durch Kinder oder Kindeskinder besetzt sind, ist auch nicht frei. Dies ist die ‚Selbstverantwortung’, die der Liberalismus uns abnötigt. Gleichzeitig ist es das Versprechen, dass es auf uns selbst ankommt, dass es nicht auf unsere Eltern oder unseren ‚gesellschaftlichen Hintergrund’ ankommt, sondern dass wir durch unser eigenes Geschick dorthin gelangen können, wohin wir möchten. Wenn die FDP gesagt hat, ‚Leistung müsse sich wieder lohnen’, so sind damit eben nicht nur simple Steuerfragen gemeint, sondern es ist – wenngleich etwas unglücklich ausgedrückt – etwas viel Grundsätzlicheres gemeint, das hier zum Tragen kommt. Es ist das Recht, uns, unser eigenes Leben, nach unseren Maßstäben zu erschaffen. Es ist das Recht durch diejenigen Türen zu gehen, durch die wir schreiten möchten. Dazu gehört das Versprechen einer freien Bildung, so dass prinzipiell jede Tür offen stehen kann; dazu gehört die klare und eindeutige Abweisung monarchistischer,  paternalistischer oder gar patrimonialer Ansprüche. Leistung und Selbstverantwortung, sie sind schützende Prinzipien für den Einzelnen. Sie beinhalten die Hoffnung, dass es die Besten sind, die Klügsten und Geschicktesten, die die eine Vision haben, die sich zur Geltung bringen. Nicht die Kinder oder Kindeskinder, sondern jeden der möchte, der willens und aufgrund seiner Fähigkeiten in der Lage ist, den spricht der Liberalismus an. ‚Leistung’ und ‚Selbstverantwortung’ bedeutet, dass der Liberalismus uns einen Raum sichert, in dem wir uns selbst verwirklichen können. Es geht aber nicht darum immer der Beste zu sein, sondern darum glücklich zu sein. Ich sehe, dass die FDP für dieses liberale Prinzip einsteht.

Der Liberalismus benennt mit seiner Hinwendung zur Freiheit nicht allein Fragen des Wirtschaftens, der Bildung, als zentrale liberale Werte. Die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Künstlern ist ein wichtiger Eckpfeiler des Liberalismus. Dem Liberalismus geht es nicht darum, den Exzentriker zu klassifizieren, zu benennen, wenn doch gerade der Exzentriker nur durch eine metaphysische Setzung (nicht-exzentrisch/exzentrisch) identifizierbar ist und sich solche Identifikationsmerkmale als längst überlebt darstellen. „Je weniger die alten Vereindeutigungen greifen, je wichtiger in der Folge dessen das nuanciert Exzentrische wird, desto größer wird im Gegenzug die Sehnsucht nach fundamentalistischen, also nach durchgefügten und endgültig austarierten Ordnungsprinzipien.“[5] Dem Liberalismus geht es in diesem Sinne also nicht darum, der Sehnsucht nach abweichenden fundamentalistischen und endgültig austarierten Ordnungsprinzipien zu begegnen, indem man sie mit fundamentalen, endgültig austarierten Ordnungsprinzipen konfrontiert und nach diesem Muster ordnet. Der Liberalismus steht für die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Künstler ein. Sie durchbrechen die Vereindeutigungen, sie stoßen uns auf scheinbar endgültig austarierte Ordnungsprinzipien und sind mit ihrer (eindeutigen) Verweigerung von gesellschaftlicher Eindeutigkeit auch Innovatoren. Weil eine Gesellschaft Innovatoren und ihre Innovationen braucht, weil sie den Einfallsreichtum von Künstlern benötigt und durch ihre (eindeutigen) Einmischungen auch die Möglichkeit bekommt, sich über sich selbst bewusst zu werden, weil sie die Freiheit fördern, benötigt die Kunst den Liberalismus und der Liberalismus benötigt die Kunst. Für mich steht der Liberalismus für die Freiheit der Künste und für die Freiheit von Künstlern.

Wer in einer Umwelt ganz ohne gesellschaftlich gefestigte Strukturen leben muss, ist nicht frei. Deshalb ist der Liberalismus gegen den Anarchismus, der die Auflösung jeder gesellschaftlichen Struktur verlangt und nur situative Absprachen zulässt. Gewisse Prinzipien, so das Prinzip der Freiheit, das Prinzip der Diversität, das Prinzip der Sicherheit, sind für den Liberalismus zentrale politische Inhalte. Wenngleich der Liberalismus das Prinzip der freien und offenen Gesellschaft beschreibt, so ist er nicht beliebig. Die zentralen Prinzipien des Liberalismus stellt er nicht durch falsch verstandene ‚unbedingte Freiheit’ zur Disposition. Wer etatistisch denkt ist nicht frei, aber gleichzeitig bedeutet dies nicht, den Staat in einer Weise zur Disposition zu stellen, wie Libertäre im Geiste eines Murray Rothbards dies tun, oder Anarchisten. Eine Gesellschaft die nur den Kapitalstarken zu Recht verhilft ist genauso wenig frei, wie eine Gesellschaft, die die Kapitalstarken aus ideologischen Gründen bekämpft. Es gibt in diesem Sinne keine ‚falschen Wünsche’ – wer sich einen Sportwagen kaufen möchte, wer sein Leben in einem Baumhaus verbringen möchte, wer auf Reisen gehen möchte, der soll es tun dürfen. Der Mensch ist mit einem Verstand gesegnet – und den soll er nutzen können. Der Mensch ist durch Neugier gesegnet, dieser Neugier soll er jederzeit nachgehen können. Dies  ist ein weiteres Prinzip, das der Liberalismus verteidigt. Gerichte sind vom Prinzip her jedem offen, es sind ausgebildete Juristen die uns hier begegnen und die durch die öffentliche Hand bestellt sind. Sie folgen den liberalen Prinzipien der Menschenrechte. Sie urteilen unabhängig. Freiheit ist ein großes Wort, oft bemüht und leider nicht immer gehalten. Freiheit ist nur ohne Zwang und Gewalt zu haben. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, die freien Gerichte und frei urteilende Richter – dafür steht der Liberalismus.

Freiheit ist aber auch eine Struktur. Wer meint ein liberales Florett führen zu können, der hat schon nicht begriffen, dass der Liberalismus dort stirbt, wo das Florett erwogen wird. Wer seine Freiheit dazu nutzt anderen ihre Freiheit zu nehmen, ist kein Kämpfer für die Freiheit sondern nur für sich selbst und seine eigenen Interessen. Es gibt keine ‚falschen’ Wünsche, auch wenn manche paternalistisch ausgerichtete Partei uns dies glauben machen möchte. Wünsche haben ihre Berechtigung für jeden Einzelnen. Dafür steht für mich die FDP, die liberale Partei in Deutschland. Dies bedeutet aber nicht, dass wir aus unserer Verantwortung entlassen sind.

Von Hildegard Hamm-Brücher stammt der Ruf, als Liberaler solle man sich der „unvollkommenen Demokratie“ widmen. Diese Forderung bleibt heute aktuell. Der Liberalismus widmet sich der Demokratie, weil sie ein zutiefst liberales Projekt ist. Die Demokratie zu verbessern bedeutet immer, der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen, die Rechtstaatlichkeit zu verteidigen und für den gesellschaftlichen Wert der Diversität einzutreten. Ganz ohne Paternalismus. Wenn der Ausgangspunkt die größtmögliche Freiheit sein soll, dann kann sich diese größtmögliche Freiheit vor allem darauf beziehen, die unvollkommene Demokratie dort zu verbessern, wo sie noch nicht zur vollen Beteiligungsmöglichkeit geführt hat. Hildegard Hamm-Brücher erinnert daran, dass es in einer Demokratie nicht nur um Parteien geht, sondern um die „Bürgerdemokratie als Lebensform“. Die Bürgerdemokratie als Lebensform bedenkt Gleichberechtigung, fördert Bürgerinteresse, Bürgerprotest und die Beteiligung der Bürger an positiven Projekten, so Hamm-Brücher. Dieses Konzept ist ein Gegenmodell zum Obrigkeitsstaat. Die Freiheit zu reden, auszusprechen was gedacht wird, ist die grundlegendste aller Freiheiten. Ohne die Freiheit sich austauschen zu können, kann etwas Gemeinsames nicht geschaffen werden, ist die Bürgerdemokratie als Lebensform verhindert. Von der Freiheit des Redens, der Kommunikationsfähigkeit als der Möglichkeit ‚Welt’ und ‚Sinn’ zu konstituieren und mitzuteilen (und somit die Potenz des Kommunikationsinhaltes zu vergrößern) geht der Liberalismus aus. Deshalb schützt der Liberalismus die freie Rede, bekämpft aber jede Form der Volksverhetzung oder der aufstachelnden Hassansprachen. Freiheit geht immer auch einher mit Verantwortung. Der Verantwortung für sich selbst und der Verantwortung gegenüber anderen Menschen. Verantwortliche Freiheit.

Der Ordoliberalismus nimmt die Stellung ein, eine Rahmenordnung müsse existieren, die die Bürgerdemokratie als Lebensform und damit die Politik als machtwirtschaftlichen Prozess, als Spiel der Spiele, schützt und zwar in dem Sinne, dass ein System von Regeln besteht, die den machtwirtschaftlichen Wettbewerb im Sinne einer klugen Gouvernementalität schützt. Die Wettbewerbsmechanismen wirken frei regulierend und dürfen daher nicht zum Zentrum einer politischen Regelungswut werden, sondern die Rahmenbedingungen werden reguliert und zwar im Sinne juristischer Intervention, um die politischen Einheiten (seien es Parteien oder Bürgerrechtsgruppen, spontane Zusammenkünfte oder soziale Bewegungen) als Mitwirkende innerhalb eines durch Wettbewerbsmechanismen geregelten Prozesses zu schützen. Jeder darf seine Meinung sagen (solange nicht zu Hass aufgestachelt wird) und jeder hat das Recht, sich und seine Interessen zu organisieren. Ist die Demokratie eine Form des Spiels der Spiele, des Wettbewerbs politischer Ideen und Interessen, so muss dieses Spiel der Spiele, die Konkurrenz der Interessen(formen) geschützt werden. Dafür steht der Liberalismus ein, dafür steht für mich die FDP.

Nun noch eine Anmerkung zum Schluss, die ich mir hier erlauben möchte.

Ich bin keine Politikerin. Ich bin ein Mitglied der Basis der FDP. Ich gehe ab und an zu Sitzungen meines FDP Ortsverbandes. Dort sage ich, was ich denke, dort trage ich meine Wünsche für die FDP vor. Kein Journalist hat mich je danach gefragt, was Liberalismus für mich bedeutet. Die FDP ist gerade aus dem Bundestag herausgewählt worden. Ich glaube, dies ist auch geschehen, weil die Basismitglieder der FDP lange nicht öffentlich wahrgenommen wurden, weil sie zu lange und zu laut geschwiegen haben. Wir sind die FDP, die Beitragszahler, diejenigen, die an den (Wahlkampf)Ständen stehen, die sich (meist abends) auf den Weg zu Sitzungen machen und über den Liberalismus sprechen. Die FDP besteht aus sehr vielen Verschiedenen. Es gibt nicht allein einen wirtschaftliberalen Flügel, sondern viele Menschen, die sich bürgerrechtlich einsetzen, Menschen die sich für Diversität stark machen, Menschen, die uns und unseren nächsten Generationen das Recht ‘frei zu leben’ sichern möchten. Ich gehöre dazu.

Ich weiß nicht, ob ich hier einfach ‚Duzen’ darf, aber für dieses eine Mal, nehme ich es mir heraus… Wenn Du ähnliche Ansichten vom Liberalismus hast – oder wenn Du eine andere, eigene Vision dessen hast, was Liberalismus bedeutet – dann schau in einem Ortsverband vorbei. Du musst kein Mitglied sein um an den Sitzungen teilzunehmen (nur abstimmen darfst Du dann eben nicht). Tausch dich mit mir und all den anderen Menschen aus, die auch eine Vorstellung vom Liberalismus haben. Sag etwas. Misch dich ein. Selbstbestimmt und Eigenverantwortlich. Steh für den Liberalismus ein – wenn Du magst und kannst. Trage dazu bei, wieder eine liberale Vertretung im Bundestag zu haben, wenn es für dich wichtig ist. Es liegt an allen Liberalen, ihre liberale Partei zu formen und mitzugestalten. Liberalismus, das ist eine geistige Haltung, die sich für Freiheit, Diversität, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einsetzt.

Du bist eingeladen in den FDP Ortsverband

Du bist eingeladen FDP Mitglied zu werden

Du bist eingeladen, deine Vision vom Liberalismus mitzuteilen.

Astrid Bötticher

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